China erwartet von Deutschland und der Europäischen Union, sich von der unfairen Praxis der Untersuchungsbeschlüsse hinsichtlich Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen vor dem 11. Dezember 2016 abzuwenden, so Staatspräsident Xi Jinping am Montag.

In der Hoffnung auf ein Ende der Antidumpingmaßnahmen gegen inländische Unternehmen sagte Xi: "Ich hoffe, Deutschland und die EU können einen objektiven Blick auf die Beziehung zwischen Kooperation und Wettbewerb haben und angemessen mit den Handelskonflikten umgehen."

Während seines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Xi zu einer zeitnahen Umsetzung des Artikels 15 des Beitrittsprotokolls Chinas zum Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) auf, das im Jahr 2001 mit Chinas Beitritt festgelegt wurde. Darin ist geregelt, dass alle WTO-Mitglieder vor dem 11. Dezember 2016 von den Antidumpingmaßnahmen der "subrogate countries" gegenüber China absehen sollten.

Laut chinesischen Medienberichten definiert die WTO die sogenannten "subrogate countries" jedoch nicht genau und hinterlässt damit Schlupflöcher, die es der EU ermöglichen, Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Exporten auszunutzen.

Kanzlerin Merkel versicherte, dass Deutschland der Umsetzung des Artikels 15 Wichtigkeit beimisst.

Chen Fengying, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Weltökonomie am China Institute of Contemporary International Relations, sagte, dass die diskriminierende Praxis einiger Länder, Preise in anderen Staaten zu verwenden, um jene von chinesischen Produkten zu ermitteln, habe bei chinesischen Unternehmen in Antidumpingfällen zu unnötigen Verlusten geführt.

Xi beteuerte zudem, dass die Beziehungen zwischen Beijing und Berlin in eine "sehr reife" Phase eingetreten seien und, dass sich beide Länder an den gegenseitigen Kerninteressen und Anliegen orientieren sollten, um die gesunde Entwicklung der Beziehungen fortzusetzen.

Nach den vierten chinesisch-deutschen, zwischenstaatlichen Regierungskonsultationen, die von Li Keqiang und Merkel geleitet wurden, unterzeichneten Deutschland und China am Montag mehr als 20 Kooperationsabkommen in den verschiedensten Bereichen.

Während der Konsultationen hörten Li und Merkel die Berichte von 26 Abteilungsleitern beider Seiten, darunter aus Finanzen, Handel, Bildung, Transport und Gesundheitswesen und unterzeichneten im Anschluss. In den vier Konsultationsrunden seit 2011 wurden mehr als 100 Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Präsident Xi Jinping traf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Beijing.

Li unterstrich, dass die beiden Länder ihren hochrangigen Austausch und ihr strategisches Vertrauen stärken und sich im Rahmen einer schwächelnden Weltwirtschaft dem Handelsprotektionismus widersetzen sollten.

Der Ministerpräsident sagte: "Beide Länder sollten die Koordinierung der Maßnahmen in globalen Gemeinschaften wie den G20-Gipfeln verbessern, ihre nationalen Strategien miteinander verknüpfen und die industrielle Kooperation bei der intelligenten Herstellung und nachhaltigen Entwicklung verstärken."

Er sagte zudem, dass China bereit sei den wissenschaftlichen und akademischen Austausch mit deutschen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen auszubauen.

Merkel entgegnete, dass Deutschland bereit sei, im Bereich der intelligenten Herstellung und der Fahrzeuge, die mit neuen Energien betrieben werden, mit China zusammenzuarbeiten und Geschäftsmöglichkeiten in anderen Märkten zu erschließen.