Souveränität
Offizieller kritisiert Schiedsgericht zum Streit im Südchinesischen Meer
Bei einem Seminar zur digitalen Fernsehentwicklung in Afrika, sagte Jiang Jianguo, Chef des Informationsbüros des Staatsrats, dass die Souveränität über das Südchinesische Meer seit der Antike China gehöre.
Jiang wies darauf hin, dass vor den 1970er-Jahren kein einziges Land Chinas Souveränität über die Insel widersprochen oder China bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit behindert hätte. Doch angesichts der enormen Ressourcen in der Region hätten seither einige Nachbarländer damit begonnen, Riffe der Nansha-Inseln zu besetzen.
Die Philippinen und einige andere Länder versuchen die Souveränität Chinas zu bestreiten, indem sie behaupten, dass sie die maritime Gerichtsbarkeit über einige Nansha-Inseln hätten, weil diese weniger als 200 nautische Meilen vor ihren Küsten liegen. China und die chinesische Regierung werden in Fragen der Souveränität nie Zugeständnisse machen.
China habe auf den wenigsten Inseln im Südchinesischen Meer die Kontrolle und verfüge über kein einziges Öl- und Gasvorkommen in der Region, sagte Jiang. Einzig Fischerboote würden häufig abgefangen.
Jiang sagte, China wolle die Streitigkeiten durch Verhandlungen beilegen. Deswegen habe man mit zehn ASEAN-Ländern eine Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer unterzeichnet. „Der Fall des Ren'ai Riffs ist das beste Beispiel. China wäre durchaus in der Lage, das gestrandete philippinische Schiff abzutransportieren. Aber um die regionale Stabilität zu bewahren, zeigt China seinen guten Willen und übt Geduld und Zurückhaltung."
Aber die Philippinen seien in der Frage tückisch, fügte Jiang hinzu. Das Land hatte im Jahr 2011 eine gemeinsame Erklärung mit China abgegeben und versprochen, die Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen. Ein Jahr später wandte es sich jedoch einseitig an den internationalen Gerichtshof in Den Haag, ohne dies vorher mit China abgesprochen zu haben.
Chinas Ablehnung des Schiedsgerichts und die Nichtbeteiligung an demselben sei als Wahrung des Völkerrechts zu verstehen. „Wenn das Schiedsgericht das Seerechtsübereinkommen und den gesunden Menschenverstand ignoriert, dann schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall, der für alle Grenzstreitigkeiten im Meer eine Büchse der Pandora öffnen würde. Die Geschichte wird die Richter beurteilen.“
Zur Rolle der USA im Streit um das Südchinesische Meer sagte Jiang, dass die Vereinigten Staaten ihre Präsenz im Raum Asien-Pazifik verstärken. Dies ziele gegen China, da die USA die rasante Entwicklung Chinas als Herausforderung für ihre führende Rolle in der Welt halten.
Jiang sagte, dass sich die USA als Land außerhalb der Region in den Streit einmischen und die Gewässer im Namen der Demilitarisierung militarisieren. Sie entsenden Flugzeugträger und strategische Bomber und platzieren in der Nähe von chinesischen Inseln Schlachtschiffe mit Lenkraketen.
China wolle weiterhin das gegenwärtige internationale System mitgestalten und schützen, die internationale Ordnung aufrechterhalten, den Weltfrieden erhalten und den regionalen Wohlstand und die Stabilität fördern.