Die USA sollten die Philippinen drängen, die territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer mit China am Verhandlungstisch zu lösen, sagte Abraham Sofaer, ein ehemaliger Rechtsberater des US-Außenministeriums.

Bei einem Seminar in Den Haag sagte Sofaer, dass die Unterstützer des Schiedsgerichts davon ausgehen, dass die Klage gegen China durch das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) gerechtfertigt sei und dass sie mit ihrer Unterstützung die Wirksamkeit des internationalen Rechts voranbringen würden. Doch tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: Der Streit würde dem internationalen Recht schaden.

Die Philippinen haben im Territorialstreit um das Südchinesische Meer einseitig ein Schiedsverfahren gegen China angestrebt. China vertritt jedoch die Ansicht, dass das Gericht keine Zuständigkeit für den Fall hat, da es in ihm im Wesentlichen um die territoriale Souveränität und die maritime Abgrenzung geht.

Laut dem 78-jährigen ehemaligen Bundesrichter und Experten für internationales Recht ist die Zuständigkeit tatsächlich eines der großen Probleme beim Fall. Gemäß UNCLOS kann ein Schiedsgericht nicht über Fragen der Souveränität entscheiden. Außerdem hat China solche Streitigkeiten aus der obligatorischen Streitschlichtung ausgeschlossen. Daher war es falsch, davon auszugehen, dass China an den Verhandlungen teilnehmen würde, so Sofaer.

Sofaer lehrte in der Rechtsabteilung der Colombia University bevor er von 1985 bis 1990 zum Rechtsberater im Außenministerium wurde. Derzeit arbeitet er als leitender Wissenschaftler in der Hoover Institution der Stanford University zu den Themen Außenpolitik und nationale Sicherheit.

Mit Verweis auf die territorialen Streitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada stellte er in Frage, ob die philippinischen Forderungen überhaupt nötig sind. Die Vorstellung, dass Grenzstreitigkeiten dieser Art Fristen haben oder haben sollten, habe in der internationalen Praxis und der Realität der internationalen Beziehungen keine Grundlage.

Sofaer sagte, dass er beispielsweise erst durch die Arbeit im Außenministerium erfuhr, dass die Vereinigten Staaten mit Kanada zehn separate Grenzstreitigkeiten haben, die seit einem Krieg von 1812 fortbestehen – ein militärischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Nur zwei Fälle kamen nach Zustimmung beider Seiten vor eine Schlichtungsstelle.

China gehe auf sehr professionelle und gründliche Art und Weise mit seinen Grenzstreitigkeiten um, sagte Sofaer. "Deswegen halte ich es auch für eine kurzsichtige Denkweise anzunehmen, dass es bei den maritimen Streitigkeiten keine Hoffnung für die multilaterale Diplomatie gibt."

"Die USA sollten die philippinische Regierung auffordern, den durch den Rechtsstreit verursachten Schaden einzudämmen", sagte er weiter. "Die Philippinen sollten an den Verhandlungstisch mit China zurückzukehren, anstatt sich weiterhin um einen Sieg vor Gericht zu bemühen, der sich letztlich nicht durchsetzen lässt.“