Ein österreichischer Experte sagte, dass ein Schiedsgericht den Streit zwischen China und den Philippinen im Südchinesischen Meer nicht werde lösen können.

"Es ist ein Grundsatz des Völkerrechts, dass beide Seiten einer Schlichtung zustimmen müssen", sagte Padraig Lysaght kürzlich in einem Interview mit Xinhua. "Andernfalls ist das Ergebnis des Verfahrens nicht verbindlich."

Die Philippinen haben im Territorialstreit um das Südchinesische Meer einseitig ein Schiedsverfahren gegen China angestrebt. China vertritt jedoch die Ansicht, dass das Gericht keine Zuständigkeit für den Fall hat, da es in ihm im Wesentlichen um die territoriale Souveränität und die maritime Abgrenzung geht.

"Es ist völlig legal, diese Einladung nicht zu akzeptieren. Ich glaube nicht, dass eine Gerichtsverhandlung das Problem lösen kann", sagte Lysaght und fügte hinzu, dass das moderne internationale Recht nicht für jedes Problem eine passende Lösung bieten kann.

Der Historiker Lysaght, der seine Dissertation über das Südchinesische Meer schrieb, meinte, dass die historischen Argumente nicht außer Acht gelassen werden dürften. "Viele Punkte im Streit basieren auf historischen Ereignissen."

In der Ming-Dynastie war China im Südchinesischen Meer eine einflussreiche Macht, sagte er. "Nicht nur militärisch, sondern auch kulturell. Alle Nachbarländer wurden kulturell durch China beeinflusst." Auch gebe es alte Karten aus der Region. "Die ältesten davon sind offensichtlich chinesisch. Sowohl die Philippinen wie auch Vietnam nutzen für ihre Begründung alte chinesische Karten."

Eines der größten Probleme ist derzeit, dass nicht nur die Anrainerstaaten am Streit beteiligt sind, sondern auch die Vereinigten Staaten. "Die USA fürchten um ihre hegemonialen Ansprüche in der Region", so Lysaght. Militärische Aktionen könnten in der Gegend als Provokation aufgefasst werden. "Es ist nicht nötig, sich gegenseitig zu provozieren."

Positiv sei allerdings, dass sich 2002 alle Anrainerstaaten auf einen Verhaltenskodex geeinigt haben. Darüber hinaus gibt es ein beispielhaftes Abkommen zwischen China und Vietnam über die Entwicklung des Beibu-Golfs. Das ist eine halbgeschlossene Bucht, die von chinesischen und vietnamesischen Territorium umgeben ist und ein traditionelles Fanggebiet für beide Länder birgt. "Das ist eine Modelllösung für diese Region", sagte der Experte.

Im Jahr 2000 hatten die beiden Länder ein Abkommen über die Abgrenzung des Beibu-Golfs unterzeichnetet und die Zusammenarbeit beim Fischfang im Gebiet geregelt. Zwölf Jahre später entstanden Arbeitsgruppen, die sich auf die maritime Zusammenarbeit in weniger sensiblen Bereichen spezialisierten. Seither konnten China und Vietnam zwei Übereinkünfte erzielen, was die bilaterale Zusammenarbeit gestärkt hat.