Internationale Experten kritisierten ein Schiedsgericht mit weithin umstrittener Zuständigkeit dafür, dass es am 12. Juli im einseitig von den Philippinen initiierten Fall zum Streit über das Südchinesische Meer eine Entscheidung fällen will.

Die Regierung des scheidenden philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III reichte im Jahr 2013 eine Klage gegen China ein, obwohl das Land zuvor mit China vereinbart hatte, die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer durch bilaterale Verhandlungen zu lösen.

China hat sich daraufhin geweigert, am Verfahren teilzunehmen oder das Urteil erkennen, da das Gericht in Den Haag auf einseitigen Antrag der Philippinen den Fall aufgerollt hat. Zudem hat das Gericht nach chinesischem Rechtsverständnis keine Zuständigkeit für den Fall, in dem es im Wesentlichen um die territoriale Souveränität und maritime Grenzziehung geht.

Der Aufruf der Philippinen zur Schlichtung sei ein "katastrophaler Fehler" und eine unverhohlene Missachtung der gutnachbarlichen Beziehungen, sagte Vladimir Djukanovic, ein Mitglied der serbischen Nationalversammlung, am Mittwoch. Laut Djukanovic wird dies die Suche nach einer Lösung des Streits verlängern und den USA helfen, ihren Einfluss auf den Handel im Südchinesischen Meer zu behalten.

Djukanovic beschuldigte die Vereinigten Staaten auch des Versuchs, überall die chinesischen Interessen unterdrücken zu wollen. "Ob hier auf dem Balkan oder im Südchinesischen Meer, sie tun alles Mögliche, um Chinas Einfluss zu schwächen, weil sie das als Gefährdung ihrer eigenen Interessen sehen." Manila könne am Ende aber nichts gewinnen.

Die islamische Motalefeh Partei aus dem Iran schrieb am Mittwoch in einer Erklärung, dass "auf der Grundlage der internationalen Abkommen und Konventionen, die Volksrepublik China berechtigt ist, keine Verletzung seiner territorialen Souveränität zu dulden."

Mehdi Soli, der internationale Stellvertreter der Partei, kritisierte es als inakzeptabel, dass die USA in den Hoheitsgewässern und im Luftraum anderer Staaten patrouillieren. Dies sei die Quelle für Spannungen zwischen den Staaten der Region geworden.

"Das Eingreifen nichtregionaler Mächte ist nicht akzeptabel". Washington solle es unterlassen, die Souveränität anderer Länder zu verletzen und Provokationen zu vermeiden, um Konflikte zu schüren. "Wenn zwei Länder bei einem bestimmten Thema uneins sind, sollten sie zunächst auf das direkte Gespräch und den Dialog zurückgreifen." Dies ist laut der Partei das einzige Mittel, um die Streitigkeiten um das Südchinesische Meer zu lösen.

Djukanovic betonte ebenfalls, dass alle offenen Fragen bilateral und ohne Beteiligung eines Dritten gelöst werden sollten. Er fügte hinzu, es von den Philippinen unklug gewesen sei, "im Namen der Vereinigten Staaten zu handeln". Für Nachbarn sei es stets das Beste, zusammen zu reden. "Das ist der Weg, um offene Fragen zu lösen."