Beim so genannten "internationalen Schiedsgericht" zum Streit im Südchinesischen Meer drücken immer mehr Länder China ihre Unterstützung aus. Den Fall hatten die Philippinen einseitig vor das Gericht gebracht.

Die wahre Natur des Streits zwischen China und den Philippinen um das Südchinesische Meer ist ein territorialer Konflikt, der nicht in die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts fällt.

Stefan Talmon, Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn, schrieb in einer kürzlich veröffentlichten Studie, dass es trotz der philippinischen Ansprüche auf "traditionelle Fischereirechte" im Kern der Kontroverse um die territoriale Souveränität geht.

Das in Den Haag beheimatete Schiedsgericht, das auf einseitigen Antrag der Philippinen gegründet wurde, hat in diesem Fall keine Zuständigkeit, da Streitigkeiten über die territoriale Souveränität nicht durch das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) geregelt werden, erklärte Talmon weiter.

China glaube, dass das Schiedsgericht das "Sprachrohr für bestimmte Gruppen" sei. Denn es sei seltsam, dass Paul Reichler "das Urteil schon zu kennen scheint, bevor es gesprochen wurde".

Reichler, der Chefanwalt der Philippinen beim internationalen Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer, sagte vor kurzem in einem Interview mit Reuters, dass China riskiert, als Staat geächtet zu werden, wenn es das Ergebnis nicht respektiert. Er erwarte, dass sich das Gericht zugunsten der Philippinen entscheide.

Shannon Ebrahim, ein bekannter südafrikanischer Kommentator, sagte am Freitag, dass die US-Intervention im Südchinesischen Meer das Ziel habe, Chinas Aufstieg zu behindern. Auf Grund dieser Strategie haben sich die Beziehungen zwischen China und einigen seiner Nachbarn in ein Schachspiel verwandelt, in dem eine Reihe von Ländern mit der Unterstützung der USA territoriale Ansprüche gemeldet haben, sagte Ebrahim.

Sam Bateman, ein australischer Experte für maritime Sicherheit, sagte: "Ich glaube, die Vereinigten Staaten verkomplizieren die Situation im Südchinesischen Meer." Damit bezog er sich darauf, dass die USA Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer entsandten, um für eine selbsternannte Freiheit der Navigation zu patrouillieren.

"Pacta sunt servanda" (Vereinbarungen sind einzuhalten) ist ein Grundprinzip im internationalen Recht. Allerdings verstoßen die Philippinen mit der einseitigen Einleitung des Schiedsverfahrens gegen eine Vereinbarung mit China, wonach jeder Streit über bilaterale Verhandlungen zu lösen ist.

Auf der Grundlage von bilateralen Abkommen und der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer haben sich China und die Philippinen entschlossen, Konflikte mittels Verhandlungen zu lösen. Der Entschluss der Philippen, das Schiedsverfahrens ohne Chinas Zustimmung einzuleiten, verstößt gegen jene internationalen Verpflichtungen gegenüber China.