Meinung

Schiedsgericht ungeeigneter Ort für Beilegung des Streits im Südchinesischen Meer

11.07.2016

Der Ständige Schiedshof in Den Haag sei nicht der beste Ort, um den Streit zwischen China und den Philippinen über das Südchinesische Meer beizulegen, wie ein kroatischer Rechtsexperte sagte.

Er als internationaler Anwalt, der stets Schlichtung unterstützt, sei weiterhin der Meinung, dass es sich um einen recht komplizierten Fall handele, so Vladimir Duro Degan, Experte für internationales Recht und Mitglied der Kroatischen Akademie für Wissenschaft und Kunst. "Ein souveräner Staat kann nicht rechtliche Aktionen gegen einen anderen Staat ohne gegenseitiges Einverständnis durchführen", so Degan gegenüber Xinhua. "Beijing hat erklärt, man werde weder ein Schiedsverfahren akzeptieren noch daran teilnehmen, und das ist Chinas Recht." Es habe bereits viele ähnliche Fälle in internationalen Beziehungen gegeben, bei denen ein Land die Teilnahme am Schiedsverfahren verweigert habe, so Degan weiter.

Der Streit über das Südchinesische Meer sei klein, aber ein sehr wichtiges Segment beim Streben nach globaler Dominanz, meint Ante Simonic, ehemaliger kroatischer Botschafter in China. "Eine neue Weltordnung scheint sich zu formieren, und das Zentrum tektonischer Bewegungen ist die Asien- und Pazifik-Region. Mit all den regionalen Unstimmigkeiten und Differenzen bestehen entgegengesetzte Interessen der USA, der einzigen Supermacht auf der Welt und dem globalen Polizisten auf der einen Seite, und der Regionalmacht China auf der anderen Seite", so er. "Diese gefährlich angespannte und komplexe Situation bedroht nicht nur die Sicherheit eines extrem wichtigen maritimen Korridors, sondern auch den Frieden und den Wohlstand in der Region, oder besser in der ganzen Welt." Insofern müssen alle Seiten auf weise, verantwortungsvolle und geduldige Art handeln, und nach und nach eine faire und langfristig nachhaltige Lösung finden, so Simonic weiter.

Im Januar 2013 hatten die Philippinen unilateral beim Ständigen Schiedshof ein Schiedsgerichtsverfahren gegen China wegen des Streits über das Südchinesische Meer beantragt. Das Gericht sagte, es werde seinen Urteilsspruch am Donnerstag verkünden.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Schiedshof,Den Haag,Philippinen,Südchinesisches Meer