Rund 30 internationale Rechtsexperten versammelten sich am Sonntag in Den Haag zu einem Seminar, in dem sie ihre Zweifel und Bedenken hinsichtlich der negativen Auswirkungen äußerten, die das Schiedsgericht zum Südchinesischen Meer für die internationale Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen könnte.

Hu Dekun, Dekan des Instituts für Grenzen und Meeresforschung unter der Universität von Wuhan, sagte zur People’s Daily, dass sich die Experten auf die Frage konzentriert haben, ob die Auslegung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Meeresrecht (UNCLOS) unparteiisch und umfassend war, oder ob auch andere gültige Interpretationen aus unterschiedlichen Perspektiven möglich wären. Die anwesenden Experten waren sich einig, dass die Auslegung des Tribunals nicht die einhellige Meinung der Rechtsexperten abbildete.

Laut Yi Xianhe, dem leitenden Wissenschaftler am Institut für Internationales Recht an der Wuhan Universität, seien die teilnehmenden Experten der Meinung gewesen, dass das Schiedsverfahren gegen die Grundsätze von verschiedenen internationalen Gesetzen verstößt. Yi wies darauf hin, dass das Gericht bei den Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen wichtige bestehende Rechtssysteme nicht überprüft habe.

"Die Philippinen tragen alle Kosten des Gerichts und der Ablauf des Prozesses war unglaublich schnell“, führte Yu aus. Dem Urteil fehle die Kenntnis der chinesischen Ansichten und deren rechtliche Analysen. "Einige Schiedsrichter haben sogar ohne jede Erklärung ihre Positionen geändert, was das Prinzip der Kohärenz verletzt", sagte Yi und betonte, dass sich der Kreis der Rechtsexperten auf Grund all dieser Vorkommnisse Sorgen über die negativen Auswirkungen des Falles macht.

Hu stellte fest, dass sich die Experten bei folgenden Themen einig waren: Erstens war die Verhandlung einseitig und dem Gericht fehlte die Gerichtsbarkeit über Fragen zur Grenzziehung zwischen China und den Philippinen. Zweitens sei eine einseitig eingereichte Schlichtung illegal. Die Philippinen haben bewusst Chinas Einwand ignoriert, dass die Verhandlung Artikel 298 des Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 2006 brechen würde. Dieser legt fest, dass maritime Streitigkeiten durch Verhandlungen zu lösen sind.

"Dies ist ein Präzedenzfall, der so nicht gesetzt werden darf“, sagte Hu. „Darüber hinaus sind die Inseln im Südchinesischen Meer aus historischer Perspektive seit der Antike einen Teil von Chinas Territorium gewesen. Das Gericht zeigt keinen Respekt vor historischen Fakten."

Das Seminar war gemeinsam vom Institut für Grenzen und Meeresforschung der Universität von Wuhan und dem Grotiuszentrum für Internationale Rechtsstudien der Leiden Universität organisiert worden. Rechtsexperten aus Asien, Afrika, den USA und Europa nahmen daran teil.

Die chinesischen Experten, die dem Anlass beiwohnten, waren von der Wuhan-Universität, der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, der Xiamen-Universität und einigen anderen bekannten Institutionen. Unter den ausländischen Experten waren Sreenivasa Rao Pemmaraju, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen UN-Rechtskommission und Richter eines Internationalen Gerichts, Abdul Koroma, Rechtsberater des indischen Außenministeriums und früherer Richter an einem internationalen Gericht sowie Tom Zwart, Rechtsprofessor an der Utrecht-Universität in den Niederlanden.