Im Folgenden ist der Volltext der Stellungnahme der chinesischen Regierung zu Chinas territorialer Souveränität und maritimen Rechten und Interessen im Südchinesischen Meer, der am Dienstag herausgegeben wird.

Die Stellungnahme der Regierung der Volksrepublik Chinas zu Chinas territorialer Souveränität und maritimen Rechten und Interessen im Südchinesischen Meer

Um Chinas territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer zu bekräftigen und die Kooperation im Südchinesischen Meer mit anderen Ländern zu fördern und den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, hat die Regierung der Volksrepublik Chinas hiermit Erklärungen wie folgt hervorgebracht:

I. Chinas Nanhai Zhudao (die Inseln im Südchinesischen Meer) bestehen aus Dongsha Qundao (den Dongsha-Inseln), Xisha Qundao (den Xisha-Inseln), Zhongsha Qundao (den Zhongsha-Inseln) und Nansha Qundao (den Nansha-Inseln). Die Aktivitäten der Chinesen im Südchinesischen Meer können bis auf über 2.000 Jahre zurückverfolgt werden. Chinas hat als erstes Nanhai Zhudao und die entsprechenden Gewässer entdeckt, benannt, erkundet und genutzt, und hat als erstes Souveränität und Gerichtsbarkeit kontinuierlich, friedlich und effektiv über sie ausgeübt, somit territoriale Souveränität und entsprechende Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer gegründet.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat China die Ausübung der Souveränität über Nanhai Zhudao wiedererlangt und wiederaufgenommen, welche illegal von Japan während seines Aggressionskrieges gegen China besetzt worden waren. Um die Verwaltung über Nanhai Zhudao zu bekräftigen, hat die chinesische Regierung im Jahr 1947 die geografischen Namen von Nanhai Zhudao überprüft und aktualisiert, Nan Hai Zhu Dao Di Li Zhi Lue (Einen kurzen Überblick zu der Geografie der Inseln im Südchinesischen Meer) zusammengestellt, und Nan Hai Zhu Dao Wei Zhi Tu (Lageplan der Inseln im Südchinesischen Meer) gezeichnet, auf dem eine gestrichelte Linie markiert ist. Diese Karte wurde offiziell veröffentlicht und von der chinesischen Regierung im Februar 1948 in der Welt bekannt gemacht.

II. Seit seiner Gründung am 1. Oktober 1949, hat die Volksrepublik Chinas seine territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer nachdrücklich aufrechterhalten. Eine Reihe von Rechtsinstrumenten, wie die Regierungserklärung der Volksrepublik China über Chinas Hoheitsgewässer von 1958, Gesetz der Volksrepublik China zu Hoheitsgewässern und der Anschlusszone von 1992, das Gesetz der Volksrepublik China zur exklusiven Wirtschaftszone und des Festlandsockels von 1998, und der Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China über die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Seerecht von 1996, haben weiterhin Chinas territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer bestätigt.

III. Basierend auf der Praxis des chinesischen Volkes und der chinesischen Regierung im langen Lauf der Geschichte und der Position, die konsequent und aufeinanderfolgend von den chinesischen Regierungen aufrechterhalten wurde, und in Übereinstimmung mit dem nationalen und internationalen Recht, einschließlich dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, besitzt China territoriale Souveränität und maritime Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer, einschließlich unter anderem:

i. China besitzt Souveränität über Nanhai Zhudao, bestehend aus Dongsha Qundao, Xisha Qundao, Zhongsha Qundao und Nansha Qundao;

ii. China besitzt Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Anschlusszonen, basierend auf Nanhai Zhudao;

iii: China besitzt eine exklusive Wirtschaftszone und Festlandsockel, basierend auf Nanhai Zhudao;

iv. China besitzt historische Rechte im Südchinesischen Meer.

Die oben genannten Positionen stehen im Einklang mit dem entsprechenden internationalen Recht und Praxis.

IV. China hat sich immer nachdrücklich gegen die Invasion und illegale Besetzung von bestimmten Staaten auf einigen Inseln und Riffen auf Chinas Nansha Qundao ausgesprochen, und gegen Handlungen, die Chinas Rechte und Interessen in entsprechenden Meeresgebieten unter Chinas Zuständigkeit verletzen. China ist bereit mit der Lösung der relevanten Dispute friedlich durch Verhandlung und Konsultation mit Staaten, die direkt betroffen sind, basierend auf dem Respekt der historischen Fakten und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht fortzufahren. Bis zur endgültigen Beilegung ist China auch bereit jede Bemühung mit den direkt betroffenen Staaten zu unternehmen, um vorläufige Vereinbarungen praktischer Natur, einschließlich einer gemeinsamen Entwicklung in betreffenden Meeresgebieten aufzunehmen, um Win-Win-Resultate zu erzielen und gemeinsam Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten.

V. China respektiert und wahrt die Navigationsfreiheit und die Überflüge, die von allen Staaten unter dem internationalen Recht im Südchinesischen Meer genossen werden, und ist bereit mit anderen Küstenstaaten und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und den ungehinderten Zugang zu den internationalen Schifffahrtsrouten im Südchinesischen Meer zu gewährleisten.