Schiedsverfahren: NVK-Ausschuss für Auswärtiges unterstützt Regierung
14.07.2016
Der Ausschuss für Auswärtiges des gesetzgebenden Nationalen Volkskongresses (NVK) hat in einer Erklärung den Standpunkt der chinesischen Regierung bezüglich des Schiedsverfahrens unterstützt.
Der NVK-Ausschuss erklärte, Chinas Souveränität und maritime Interessen könnten von keinem Staat und keiner Organisation angefochten werden.
Das Schiedsverfahren liefe Abkommen zwischen China und den Philippinen zuwider und beschädige die Autorität des UN-Seerechtsübereinkommens. In der NVK-Erklärung wurde das Urteil aus Den Haag für ungültig erklärt.