Lu Kang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat am Dienstag bekannt gegeben, dass China sehr unzufrieden mit dem Kommentar des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums über den Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer sei. China widerspreche diesem entschlossen und rate den USA, Aufhetzungen und eine Einmischung in die Angelegenheiten des Südchinesischen Meer zu unterlassen.

Ein Journalist fragte: „Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums hat am Dienstag in einer Presseerklärung gesagt, dass die Entscheidung des Schiedsgericht sowohl Rechtsverbindlichkeit für die Philippinen als auch für China besitze. Die USA hoffen, dass die beiden Seiten einschlägige Verpflichtungen einhalten und dies als eine Gelegenheit für die friedliche Beilegung der Streitigkeiten nutzen. Was ist der Kommentar Chinas dazu?“

„Wir äußern unsere starke Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung über die Aussage der USA und haben ernstliche Verhandlungen mit den USA begonnen“, erklärte Lu Kang.

Lu gab an, dass das chinesische Außenministerium bereits eine Erklärung über die Stellungnahme der chinesischen Regierung in Bezug auf den einseitigen Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer abgegeben habe. Er wollte dabei betonen, dass der von der philippinischen Aquino-Regierung einseitig beantragte Schiedsspruch den internationalen Regeln zuwiderlaufe und eine politische Farce unter dem Mantel des Gesetzes sei. Das Verhalten und die Entscheidung des Schiedsgerichts stehe im Widerspruch der allgemeinen Praxis der internationalen Schiedsverfahren. Die Entscheidung sei nichtig und habe keine rechtliche Verbindlichkeit. Chinas territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen im Südchinesischen Meer werden auf keinen Fall vom Schiedsurteil beeinflusst. Jedwede Ansprüche und Handlungen auf der Grundlage dieses Urteils werde China ablehnen und nicht akzeptieren. China werde auch weiterhin unbeirrt seine territoriale Souveränität und maritimen Rechte und Interessen wahren sowie Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer sichern. China halte daran fest, mit dem bezüglichen Land auf der Grundlage der Respektierung der historischen Fakten und der internationalen Rechte durch direkte friedliche Verhandlungen und Konsultationen die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer beizulegen.

Lu wies des Weiteren darauf hin, dass die amerikanische Erklärung die Tatsachen ignoriere und den illegalen ungültigen Schiedsspruch unterstütze. Dies stehe im Widerspruch zum Geist der Rechtsstaatlichkeit, den internationalen Rechten und der amerikanischen Neutralität gegenüber territorialen Streitigkeiten, was die Stabilisierung der Situation im Südchinesischen Meer und die friedlichen Verhandlungen behindere. Die Vereinigten Staaten haben stets recht selektiv internationale Rechte respektiert. So fordern sie von anderen Ländern das UN-Seerechtsübereinkommen einzuhalten, sind ihm aber selbst nicht beigetreten. China rate den USA daher, über ihre eigenen Worte und Taten nachzudenken, mit dem Aufbauschen des illegalen Schiedsspruchs aufzuhören und davon Abstand zu nehmen, durch die Einmischung in die Angelegenheiten im Südchinesischen Meer durch Worte und Taten, die Souveränität und den Sicherheitsinteressen Chinas zu schaden und regionale Spannungen zu verschärfen.