Anti-Dumping-Regeln
EU erwägt Abschaffung von Liste der Länder ohne Marktwirtschaftsstatus
Die Europäische Union überlegt, ob sie die Liste der Länder ohne Marktwirtschaftsstatus abschaffen soll. Derzeit befinden sich auf ihr neben China noch 14 weitere Länder. Stattdessen soll es eine neue Gesetzgebung zum Schutz vor Preisdumping geben.
Der neue Vorschlag wurde am Mittwoch bekanntgegeben, nachdem die Europäische Kommission über die Antidumpinguntersuchungen zu China debattierte. Das derzeitige Surrogat-System läuft im Dezember aus.
"Die Kollegen haben vereinbart, Änderungen der EU-Vorschriften gegen Dumpingpreise und gegen Subventionen vorzuschlagen“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Pressegespräch. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Liste von nicht marktwirtschaftlichen Ländern. "Die neue Methode soll länderneutral sein und auf alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) angewendet werden."
Man sollte sich nicht mehr auf den "Status einer Marktwirtschaft" konzentrieren, weil es ihn nicht mehr gibt, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen. Er überwacht die Dossiers Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.
Die EU hat bei der Berechnung von Dumpingfällen zwei Kategorien von Volkswirtschaften: Eine mit Ländern, die den Status einer Marktwirtschaft haben, und solchen, die nicht als Marktwirtschaften angesehen werden. Entsprechend wird die Dumpingspanne auf zwei Arten gemessen.
Bei Einfuhren aus China kann die EU die Preise statt mit den chinesischen Inlandspreisen auch mit denen aus einem Drittland vergleichen und so darauf schließen, ob die chinesischen Produkte in der EU zu einem Dumpingpreis verkauft werden. Diese WTO-Regel wird jedoch am 11. Dezember auslaufen.
"Wir sind bereit, unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das bedeutet, dass wir die Art ändern, wie wir Dumping- und Subventionsfälle berechnen“, sagte Katainen.
Mit diesem Vorschlag würde die EU eine zusätzliche Methode schaffen, die nicht dem Standard entspricht. Sie würde etwa zum gleichen Niveau von Antidumpingzöllen führen, wie sie die EU bereits jetzt kennt, sagte Kommissarin Malmström.
EU-Beamte sagen, dass die neue Methode eine "große Veränderung" der Anti-Dumping-Regeln wäre. Sie bedeutet, dass die Beweislast bei der Europäischen Kommission liegt und sie künftig von Fall zu Fall untersuchen muss, ob eine "Marktverzerrung" vorliegt.
Neben China wird folgenden Ländern der Status einer Marktwirtschaft abgesprochen: Vietnam, Kasachstan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Nordkorea, Kirgisistan, Moldawien, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
