Manila soll den falschen Pfad verlassen
Beijing hat Manila aufgefordert, den "falschen Pfad" zu verlassen. Zuvor hatte ein hochrangiger philippinischer Diplomat Chinas Vorschlag abgelehnt, das Urteil des Schiedsgerichts von Den Haag im Streit um das Südchinesische Meer aufzugeben.
Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay hat am Dienstag im philippinischen Fernsehsender ABS-CBN erzählt, dass er vergangene Woche bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in der Mongolei Chinas Vorschlag abgelehnt hatte, die bilateralen Verhandlungen unter der Bedingung wieder aufzunehmen, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshof vom 12. Juli außer Acht gelassen wird.
Als Reaktion darauf erklärte der Sprecher des Chinesischen Außenministeriums gegenüber China Daily, dass noch immer Zeit sei, wenn Manila rechtzeitig Abhilfe schaffe. "China erwartet von den Philippinen, dass sie den falschen Weg so früh wie möglich verlassen und China auf halber Strecke treffen. Dazu müssen sie sich wieder bemühen, die Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen zu lösen", schrieb das Amt. Als einseitiger Initiator des Schiedsverfahrens habe Manila "riesige Mengen an Steuergeld" an das Schiedsgericht in Den Haag sowie an die westlichen Anwälte bezahlt.
Chen Qinghong, ein Wissenschaftler mit dem Schwerpunkt Philippinen-Studien beim Chinesischen Institut für Zeitgenössische Internationale Beziehungen, sagte: Wenn die Regierung des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte bei seiner kompromisslosen Haltung gegenüber China bleibt und versucht, den Entscheid eines Gerichts zu seinen Gunsten zu nutzen, könnte dies Gegenmaßnahmen durch Beijing auslösen. "Deswegen ist es das Beste, das Gerichtsurteil zu ignorieren. Das würde viel Platz bieten für einen Weg aus der Sackgasse", so Chen.
Am Mittwoch bekräftige der US-Vizepräsident Joe Biden in Sydney dem Verbündeten Australien, dass sich die USA nicht aus dem asiatisch-pazifischen Raum zurückziehen werden – unabhängig davon, wer im November die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Das US-Militär werde weiterhin die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer sicherstellen.
Zhang Junshe, ein leitender Forscher an einem chinesischen Militärinstitut, widersprach dem: Die Präsenz des US-Militärs im Südchinesischen Meer verschlimmere die Situation in der Region. Aktionen zur Sicherung der Navigationsfreiheit wie die Annäherung oder das Eindringen in chinesisches Hoheitsgewässer sowie Militärübungen von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten seien extrem provokativ. "Solche Aktionen müssen sofort aufhören", warnte Zhang.
