Blutige Angriffe bringen Merkels Flüchtlingspolitik in Bedrängnis

Deutschland gilt als geordnetes und diszipliniertes Land. Bei Rankings zur Sicherheit und der Attraktivität von Investitionen steht es häufig auf den obersten Plätzen, sagte Zhao Chen, Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen am Institut für Europäische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

Deutschland unterhält enge Verbindung mit den Vereinigten Staaten und ihre Geheimdienste arbeiten gut zusammen, sagte Zhao am Samstag in einem Interview gegenüber Xinhua. Zudem habe Deutschland strenge Waffengesetze. Trotzdem sei die Tragödie geschehen. Dies zeigt laut Zhao, dass Deutschland stark bedroht ist.

Das Problem: Im Gegensatz zu Deutschland sind die Waffengesetze in den Nachbarländern lockerer. Daher schafft die Bewegungsfrei innerhalb der Schengen-Staaten einen gewaltigen Druck auf die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass keine Waffen ins Land gelangen, so Zhao.

Da das Land eine vorsichtige und konservative Außenpolitik verfolgt, war Deutschland bisher kein Angriffsziel für extremistische Kräfte aus dem Nahen Osten. Doch nun sind es Fragen der Integration von Flüchtlingen, die Deutschland vor Herausforderungen stellen.

Auf der einen Seite haben die europäischen Regierungschefs die Fähigkeit der europäischen Gesellschaft überschätzt, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufzunehmen und zu assimilieren. Auf der anderen Seite sind viele Flüchtlinge, die in ihrem eigenen Land ein gewisses Maß an finanziellen Möglichkeiten hatten, damit unzufrieden, dass ihr Lebensstandard nun niedriger ist als zuvor, so der Experte.

Die Sorgen um die öffentliche Ordnung und Fragen zur Sicherheit, die aus dem Zustrom von Flüchtlingen resultieren, haben in Deutschland und ganz Europa in rechten Kreisen starke Ressentiments geschürt. Merkels Politik der offenen Tür habe bereits zuvor viel Kritik erhalten und die jüngsten Angriffe könnten die ablehnenden Stimmen weiter stärken. "Wie sehr dies die deutsche Politik erschüttern wird, bleibt abzuwarten", sagte Zhao.

Dass die Flüchtlingskrise Merkels Regierungsfähigkeiten geschwächt haben, ist offensichtlich. Einige Studien zeigen, dass Merkels Popularität auf ein Rekordtief gefallen ist. Zhao glaubt jedoch, dass derzeit niemand in der Regierungspartei noch in der Opposition in der Lage wäre, Merkel in der deutschen Politik zu ersetzen.

Als Folge auf die jüngsten Anschläge könnten Deutschland und der Rest von Europa, die Fluchtwege blockieren, sagte Zhao. Laut dem Experten gelangen Flüchtlinge vor allem auf zwei Routen nach Europa: einerseits von der Türkei nach Griechenland und über das Mittelmeer nach Italien.

Europa führt zunehmend strenge Asylregeln ein, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. Griechenland hat nur wenige Inseln für Asylbewerber geöffnet und der nächste Schritt ist, den Seeweg zu blockieren, um die illegale Einreise nach Italien zu verhindern. Darüber hinaus beschleunigt Europa die Rückschaffung von Flüchtlingen, welche kein Asyl erhalten, fügte er hinzu.