Chinas Vertretung bei der Europäischen Union (EU) hat am Mittwoch große Unzufriedenheit hinsichtlich einer Stellungnahme geäußert, die der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kürzlich anlässlich der Verurteilung chinesischen Staatsangehöriger wegen des Vorwurfs der Untergrabung der Staatsgewalt veröffentlicht hat.

“China hält am Prinzip der Rechtstaatlichkeit fest. In China sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Jeder, der das Gesetz bricht, wird vor Gericht gebracht, ungeachtet seiner/ihrer Berufstätigkeit“, mit diesen Worten reagierte ein Sprecher auf die am 5. August von EU-Seite veröffentlichte Stellungnahme.

Chinas Justizbehörden würden Fälle in Übereinstimmung mit dem Gesetz handhaben und dabei alle legitimen Rechte der Verdächtigen schützen, erklärte der Sprecher weiter. Wie hinreichend bewiesen sei, hätten die am von der EAD erwähnten Fall beteiligten Personen gegen chinesisches Recht verstoßen und dies öffentlich zugegeben, bemerkte er.

“Indem die EU unverantwortliche Anschuldigungen gegen den normalen Betrieb der chinesischen Justizbehörden äußert, verstößt sie in Wirklichkeit gegen den Geist der Rechtsstaatlichkeit. Die Stellungnahme der EU stellt eine ernsthafte Einmischung in Chinas Rechtssouveränität dar. Die chinesische Seite ist entschieden gegen diese Art der Anschuldigung und wird sie nicht akzeptieren“, erklärte der Sprecher.

“Wir fordern die EU-Seite dringend auf, sich nicht mehr in Chinas Rechtssouveränität und seine inneren Angelegenheiten einzumischen und mit China daran zu arbeiten, eine gesunde Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen sicherzustellen”, hieß es von chinesischer Seite.