Offenlegung von Informationen

Ausländer erhalten leichteren Zugang zu Gerichtsurteilen

31.08.2016

Die neue Regelung tritt ab dem 1. Oktober in Kraft. Ab dann sollen Urteile der Öffentlichkeit innerhalb von sieben Tagen online zugänglich gemacht werden. Die Bandbreite der Informationen soll zudem erweitert werden.

"In der Vergangenheit haben einige Gerichte keine Anfangsurteile auf der Website veröffentlicht, weil es keine einheitlichen Standards zur Offenlegung gab", erklärte Li. "Aber ab Oktober werden Urteile aus jeder Prozessphase freigegeben."

Die Vorschrift stellt klar, dass Urteile um Hinblick auf Scheidungen, Straftäter unter 18 Jahren und Staatsgeheimnisse von der Offenlegung ausgenommen sind.

Die persönlichen Angaben der Prozessparteien wie Privatanschrift, Bankverbindungen, Autokennzeichen oder Personalausweisnummern müssen laut Vorschrift aus dem Urteil gelöscht werden.

Huang Jin, Präsident der China University of Political Science and Law, lobte die neue Maßnahme, räumte aber ein, dass einige Gerichte zu konservativ für die Veröffentlichung von verwaltungs- und strafrechtlichen Urteilen seien.

Von den 20 Millionen Urteilen, die seit Juli 2013 veröffentlicht wurden, bezogen sich nach Huangs Angaben 3,6 Millionen auf Strafsachen und 680.000 auf Verwaltungsverfahren.

Die Website solle auch eine Möglichkeit bieten, mutmaßliche Fehlurteile oder eine unsachgemäße Offenlegung von Informationen unverzüglich zu melden, sagte er.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Gericht ,Ausländer,China,Gerichtsurteile