Der US-Kongress hat am Mittwoch dafür gestimmt, Präsident Barack Obamas Veto gegen ein Gesetz zurückzuweisen, das es den Familien der Opfer der Terroranschläge des 11. Septembers erlauben wird, Saudi-Arabien zu verklagen.

US-Kongress weist Obamas Veto gegen Gesetz zu 9/11-Prozessen zurück.

Das Veto stellt die erste Veto-Zurückweisung in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft dar. Es ist ein Schlag gegen das Weiße Haus und ein Indiz für die während Obamas letzten Monaten im Amt schwindende Macht über den Kongress.

Das US-Repräsentantenhaus hatte das Veto, das Obama letzte Woche ausgesprochen hatte, mit 348:77 Stimmen zurückgewiesen. Es war nur Stunden, nachdem der Senat mit 97:1 Stimmen für die Zurückweisung gestimmt hatte. Der Minderheitenführer der Senatoren, Harry Reid, war der einzige, der für die Aufrechterhaltung des Vetos gestimmt hatte.

Das Gesetz namens "Gerechtigkeit gegenüber Unterstützern von Terrorakten (JASTA)" tritt nun trotz des hartnäckigen Widerstands der Obama-Administration in Kraft. Viele Abgeordnete sind zögerlich, wenn es um die Ablehnung eines Gesetzes geht, das von den Familien der Opfer der Anschläge vom 11. September unterstützt wird, denn in gerade einmal einem Monat steht die Wahl bevor.

"Ein präsidiales Veto zu überstimmen ist etwas, das uns nicht leicht fällt", sagte der demokratische Senator Charles Schumer, einer der maßgeblichen Befürworter des Gesetzes. "In diesem Fall war es aber wichtig, den Familien der Opfer des 11. Septembers das Recht einzuräumen, Gerechtigkeit zu fordern, auch wenn dieses Recht zu diplomatischen Unannehmlichkeiten führen kann."

"Bei diesem Gesetz geht es darum, die Stimmen und Rechte amerikanischer Opfer zu respektieren", sagte der republikanische Senator John Cornyn.

Nach der Abstimmung im Senat bezeichnete der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, das Ergebnis als "peinlich".

"Das ist wohl das peinlichste, was der Senat der Vereinigten Staaten seit 1983 getan hat", sagte Earnest gegenüber Reportern und bezog sich damit auf die überwältigende Zurückweisung eines Vetos des früheren Präsidenten Ronald Reagan wegen eines Landgesetzes durch den Senat.

"Schon die Tatsache, dass die Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten erst kürzlich über den negativen Einfluss dieses Gesetzes auf die Angehörigen unserer Streitkräfte und auf unsere Diplomaten informiert wurden, ist für sich genommen beschämend", fügte er hinzu.

Obama hatte am Freitag sein Veto gegen das Gesetz eingelegt und Bedenken geäußert, das Gesetz "werde nachteilig für die nationalen Interessen der USA sein".

"JASTA in Kraft treten zu lassen werde andererseits weder Amerikaner vor Terroranschlägen schützen, noch die Effizienz unserer Antworten auf derartige Anschläge verbessern", sagte Obama.

Familien der Opfer des 11. Septembers hatten versucht, die königliche Familie Saudi-Arabiens, saudische Banken und Wohltätigkeitsorganisationen vor US-Gerichten zu verklagen, weil die saudische Regierung den Terrorismus finanziell unterstützt.

Osama bin Laden, der Organisator der Terroranschläge vom 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen in New York, Washington D.C. und in Pennsylvania getötet worden waren, war ein reicher saudischer Bürger.

Die Anstrengungen der Familien wurden jedoch weitgehend vereitelt, zum Teil wegen eines Gesetzes aus dem Jahr 1976, das ausländischen Staaten eine gewisse Immunität gegenüber Verfahren vor amerikanischen Gerichten einräumt.

JASTA wurde von der saudischen Regierung bereits stark kritisiert. Die saudische Regierung ist ein enger Partner der USA im Kampf gegen Terrorismus im mittleren Osten. Sie hat jedoch jegliche Beteiligung an den Terroranschlägen von 2001 bestritten.

Saudi-Arabien hat weiterhin damit gedroht, amerikanische Wertpapiere im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu verkaufen, die von dem Königreich gehalten werden, sollten die USA das Gesetz verabschieden und in Kraft treten lassen.