Laut Experten wird die Prüfung der Erneuerung von Landnutzungsrechten nach Ablauf der aktuellen Landgarantien dabei helfen, öffentliche Bedenken auszuräumen und Auseinandersetzungen über Rückbauten zu reduzieren.

Gemäß einer am Sonntag vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem Staatsrat veröffentlichten Richtlinie wird China die gesetzlichen Vereinbarungen der geltenden Landgarantien über 70 Jahre, Verbesserungen der Enteignungsvorschriften sowie die Beziehungen zwischen Eigentümern und Verwaltern von Grundstücken im Staatsbesitz untersuchen.

„Es ist das erste Mal, dass China auf Staatsebene eine Richtlinie zum Schutz der Eigentumsrechte erlässt. Dies beruhigt die Öffentlichkeit, da viele besorgt sind, dass ihr Eigentum nach dem Ablauf ihrer Gebrauchsrechte von der Regierung beschlagnahmt werden könnte“, sagte Fu Weigang, Wissenschaftler am Shanghai Institute of Finance and Law, gegenüber Global Times.

In China können Immobilienkäufer Eigentumsrechte an einer Wohnung, aber nicht am Grundstück nachweisen. Landgarantien für den Wohnungsbau besitzen eine maximale Laufzeit von 70 Jahren, für industrielle oder kulturelle Zwecke 50 Jahre, für geschäftliche oder kommerzielle Zwecke 40 Jahre. Einige Kommunalverwaltungen haben auch Landgarantien für kürzere Zeitspannen ausgegeben.

Die Richtlinie bietet Anhaltspunkte für die zukünftige Revision des Sachenrechts, sagte Fu. Laut Fu stellt das Gesetz fest, dass „die Laufzeit der Genehmigung für den Hausbau nach ihrem Ablauf automatisch erneuert werden soll“, nennt aber keine spezifischen Kriterien.

Fu führte den Ablauf der 20-jährigen Nutzungsrechte für Wohnland in Wenzhou, Provinz Zhejiang an, sagte, dass eine unangemessene Handhabung ähnlicher Vorfälle die soziale Stabilität beeinträchtigen würde.

Die Stadtverwaltung Wenzhous forderte von den Inhabern 20 Jahre alter Wohnungen für die Erneuerung ihrer Nutzungsrechte die Zahlung von bis zu einem Drittel des Immobilienwerts, was laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua im April in ganz China öffentliche Bedenken ausgelöst hat.

„Eigentumsrechte sind die wichtigsten und wertvollsten Bürgerrechte von Privatpersonen... die Diskussion über Verordnungen nach dem Ablauf der Nutzungsrechte ist eine Anstrengung, Eigenheime zum dauerhaften Eigentum ihrer Besitzer zu machen, und hilft dabei, die gesellschaftliche Rücksicht für die Eigentumsrechte der Menschen zu stärken“, sagte Yang Lixin, Professor für Rechtswissenschaft an der Renmin-Universität.

Yang schlug vor, dass Kommunalverwaltungen, die Landgarantien von weniger als 70 Jahren ausgegeben haben, den Zeitraum auf 70 Jahre verlängern sollten.

Die Richtlinie stellt auch fest, dass, obwohl sich China um den Schutz der Eigentumsrechte bemüht, viele Probleme weiterhin bestehen, einschließlich der Verletzung von Privateigentum durch Regierungsbehörden und eines schwachen Schutzes geistiger Eigentumsrechte.

Die Absicherung der Eigentumsrechte „verstärken den Sinn der Bevölkerung für Vermögenssicherheit, erhöhen das soziale Vertrauen, fördern positive Erwartungen, den Unternehmergeist und Innovation“, so die Richtlinie.

Angleichung der Wettbewerbsbedingungen

Die Richtlinie besagt auch, dass die Strafverfolgungsbeamten bei der Anwendung gesetzlicher Richtlinien für Eigentumsrechte und Wirtschaftsdispute vernünftig vorgehen sollten. Das Prinzip der Schuldvermutung sollte untersagt werden.

„Enteignungsverordnungen sollten verbessert und der Bereich öffentlicher Interessen nicht ausgeweitet werden. Entschädigungen sollten gerecht ausfallen“, so die Richtlinie.

Chen Fengshan, Gründer und Leiter des „Hauseigentümer-Komitees“ einer Wohnsiedlung in Beijing, sagte gegenüber Global Times, dass die Definition „öffentlicher Interessen“ ein Problem bleibe.

Chen streitet sich seit 2009 mit der Hausverwaltung über die Eigentumsrechte an öffentlichen Anlagen in der Wohnsiedlung und behauptet, dass er seither mit dem Studium von Eigentumsverordnungen beschäftigt ist.

Einige Kommunalverwaltungen können davon profitieren, Land für einen niedrigen Preis zu enteignen und es zu einem hohen Preis unter dem Deckmantel „öffentlicher Interessen“ an Bauträger zu verkaufen, was zu Fällen erzwungener Häuserrückbauten und Umsiedlungen führt, sagte Chen.

Daten der Staatsanwaltschaft in der Provinz Sichuan zeigen, dass in der ersten Hälfte des Jahres 108 Personen aufgrund ihrer Handlungen bei der ländlichen Grundstückserschließung bestraft wurden. Jia Jinglong aus der Provinz Hebei, dessen Haus abgerissen worden war, wurde für seinen Rachemord an einem lokalen Beamten hingerichtet.

Chen fügte hinzu, dass die Ermutigung zu einer größeren öffentlichen Beteiligung wie öffentliche Anhörungen und Entschädigungsstandards dabei helfen würden, Zusammenstöße zu verhindern.