Von Dr. Michael Borchmann
Das in diesen Tagen beginnende, jährlich im Januar oder Februar stattfindende, diesjährige Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF) in dem Schweizer Ort Davos wird zuweilen als Seismograph für zentrale Probleme der Weltpolitik bezeichnet. Und jährlich legt die WEF-Leitung im Vorfelde des Forums einen Welt-Risiko-Bericht vor. Der diesjährige Bericht - für die Studie wurden 750 Manager und Wirtschaftswissenschaftler befragt - wurde kürzlich in London vorgestellt. „Die am meisten beachteten Signale der Zerrissenheit kommen zwar aus westlichen Ländern“, schreiben die Autoren des Berichtes unter Hinweis auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die Brexit-Entscheidung der Briten. „Aber auf der ganzen Welt gibt es Beispiele einer heftigen Gegenbewegung gegen Teile des inländischen und internationalen Status quo.“

Und in der Tat: Es steht außer jedem Zweifel, dass die Lage in Europa ernst ist, dass sich die Europäische Union in einer Krise zuvor nie gekannten Ausmaßes befindet. Die Brexit-Entscheidung der Briten erschüttert Europa in seinen Grundfesten. Das Vereinigte Königreich gehört auch in der nachkolonialen Zeit immer noch zu den kulturell, wirtschaftlich und militärisch stärksten und einflussreichsten Staaten in der Welt. Sein Ausscheiden hat für die Europäische Union einen erheblichen Bedeutungsverlust zur Folge. Sie wird kleiner und schwächer, und ihre Rolle gegenüber globalen Akteuren wie den USA, der VR China und Russland, aber auch aufstrebenden Mächten wie Indien und Brasilien weiter abnehmen. Aber auch im EU-Inneren bedeutet das Ausscheiden der marktliberalen Briten möglicherweise eine Schwächung der Finanzstabilität: Die Befürworter einer Transferunion mit Finanzausgleich und Eurobonds könnten sich gestärkt sehen.

Und dies geschieht zudem zu einem außerordentlich ungünstigen Zeitpunkt, denn die Gemeinschaft steckt ohnehin in der vielleicht schwersten Krise ihres Bestehens. Nachdem bereits die Eurokrise und das nicht enden wollende Finanzdrama Griechenlands Dauerzerreißproben bedeutet haben, brach schließlich die Flüchtlingskrise über Europa herein. In der Flüchtlingskrise gerieten zunächst die west- und osteuropäischen Staaten aneinander, inzwischen sind die hier verlaufenden Frontlinien kaum noch auszumachen.

Diese Dinge – und dabei die Entfernung der politischen Entscheidungsträger von den Wünschen ihrer Wähler – haben bereits maßgeblich die britische Brexit-Entscheidung befeuert. Und sie fördern ein Gedankengut auch in anderen Mitgliedstaaten der EU, das man gemeinhin als Populismus bezeichnet. Daher sind Prognosen aus dem Lager des gewählten neuen US-Präsidenten Donald Trump, dass die EU vor einem Zerfall stehe, zwar nicht von hoher Wahrscheinlichkeit, aber auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Gerade einer solchen Situation, in der wirtschaftliche Stagnation oder gar Rezession eine weitere schwere Hypothek für den Zusammenhalt darstellen würden, ist es für die Europäische Union besonders wichtig, über stabile, zuverlässige und insbesondere auch wirtschaftlich erfolgversprechende Außenbeziehungen zu verfügen. Und jenseits des EU-internen Handels stellt die VR China seit 2004 neben den USA den bei weitem bedeutendsten Außenhandelspartner dar.