Zu Ende des alljährlich stattfindenden Nationalen Volkskongresses gab Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch eine Pressekonferenz für in- und ausländische Journalisten. Li beantwortete Fragen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzreformen und Diplomatie, hier einige ausgewählte Höhepunkte.

Chinas Wirtschaft

Der Ministerpräsident beteuerte, dass die chinesische Wirtschaft nicht auf eine harte Landung zusteuere, da der Prozess einer gesunden Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft hauptsächlich auf der Aufwertung der Industrie basiere. Dank der Modernisierungen von Konsum und Industrie habe die chinesische Wirtschaft über Jahre hinweg mittleres bis hohes Wirtschaftswachstum erreicht.

Mit der „Made in China 2025“-Strategie will China darüber hinaus die Nachfrage der Konsumenten besser abdecken und die Produktqualität verbessern. Außerdem sei sie ein wichtiger Teil der Strukturreform der Angebotsseite.

Finanzielle Risiken sollen dabei erst gar nicht entstehen, für den Fall wären vielseitige politische Werkzeuge zur Hand, um diese abzuwehren. „Sollten wir finanzielle Risiken entdecken, werden wir diese schnellstmöglich angehen und verhindern, dass sie sich verschlimmern.“

Das diesjährige BIP-Wachstumsziel der zweitgrößten Volkswirtschaft von 6,5 Prozent sei im Hinblick auf Chinas wirtschaftliche Reichweite nicht niedrig. Ein höher gesetztes Ziel könnte Gefahr laufen, nicht erreicht zu werden. Im Jahr 2016 trug China etwa 30 Prozent zum globalen Wachstum bei und werde auch in Zukunft ein wichtiger Motor für das weltweite Wirtschaftswachstum bleiben.

Außenpolitik

Die Ein-China-Politik stelle die politische Grundlage für die China-USA-Beziehungen dar, die auch durch veränderte Umstände nicht ins Wanken geraten könne. „Mit dieser politischen Grundlage sind die Perspektiven einer Zusammenarbeit zwischen China und den USA sehr vielfältig“, so Li.

Derzeit sind die beiden Außenministerien im Gespräch, ein Treffen des chinesischen und des US-amerikanischen Staatsoberhauptes zu arrangieren. „Beide Seiten müssen ihre strategischen Ziele im Auge behalten und die Kommunikation verbessern. Wir müssen uns für Diskussionen zusammensetzen, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu verbessern.“

Der Ministerpräsident erhofft sich zudem, dass China und die USA in der Asien-Pazifik-Region gemeinsam Möglichkeiten für die ASEAN-Länder schaffen können, als dort für Aufruhr zu sorgen. Wenn es nach China ginge, solle kein Land in der Region eine Seite wählen müssen und regionale Angelegenheiten in ihrem Einzelfall geklärt werden.

Im Hinblick auf die koreanische Halbinsel sagte Li: „Wir wollen kein Chaos vor unserer Haustür. UN-Resolutionen wurden umfassend und strikt umgesetzt und China möchte die Situation auf der Halbinsel durch Gespräche lösen und eine Denuklearisierung erreichen.

Außenhandel

Bilaterale Investitionsabkommen zwischen China und der EU werde den Handel zwischen den beiden Seiten noch weiter eröffnen, so Li. China werde den Marktzugang für europäische Unternehmen weiter öffnen und aus Europa finanzierte Unternehmen wie ihre chinesischen Gegenspieler behandelt werden.

Regionalen Handelsabkommen trat China schon immer mit einer offenen Haltung gegenüber, so der Ministerpräsident. China werde jede mögliche Gelegenheit ergreifen, um das weltweite Wirtschaftswachstum durch ein multilaterales Handelssystem zu verbessern.