Chinas Staatsrat hat auf einer Exekutivsitzung am Mittwoch beschlossen, die Steuern für Unternehmen und Bürger zu senken. Dadurch soll nach Angaben von Ministerpräsident Li Keqiang die Dynamik der Wirtschaft verbessert werden. Konkret geht es um neue Steueranreize und eine weitere Konsolidierung der neu eingeführten Mehrwertsteuer.

Die Steuerlast von Unternehmen soll um etwa 350 Milliarden Yuan, rund 48 Milliarden Euro, sinken. Dies war bereits im Arbeitsbericht der Regierung beschlossen worden, der im März vorgestellt wurde. Zudem soll das Steuerrecht vereinheitlicht und transparenter ausgestaltet werden. Li versprach, die Unternehmenssteuern sowie die Kosten für Internet, Elektrizität und Logistik um rund eine Billion Yuan zu verringern. Konkret wurden am Mittwoch folgende Beschlüsse gefasst:

· Der landesweit eingeführte Mehrwertsteuertarif soll flacher werden. Die Mehrwertsteuersätze sollen nur noch 17, 11 und 6 Prozent betragen

· Von den Steueranreizen für kleinere Unternehmen mit geringem Umsatz sollen bis 2019 mehr Firmen profitieren können. Der dafür erforderliche Höchstumsatz wird von 300.000 Yuan auf 500.000 Yuan angehoben

· Forschungsausgaben innovationsgetriebener Technologiefirmen sollen besser steuerlich absetzbar sein. Die Vorsteuerabzüge für primäre Forschung und Entwicklung steigen von 2017 bis 2019 von 50 Prozent auf 75 Prozent

· Wagniskapitalfirmen erhalten an acht ausgewählten Orten Steuervergünstigungen

· Kosten für private Krankenversicherungen können bis 2.400 Yuan pro Person von der Steuer abgesetzt werden

Zudem wurden eine Reihe von Steuerentlastungen, die im Jahr 2016 ausgelaufen sind, für weitere drei Jahre verlängert. Durch die genannten Maßnahmen soll die Steuerlast in diesem Jahr um 380 Milliarden Yuan sinken.

Chinas Bemühungen, die finanziellen Lasten für Unternehmen zu senken, scheinen sich auszuzahlen. Nach Zahlen, die am Montag veröffentlicht wurden, betrug das Wirtschaftswachstum des Landes im ersten Quartal 6,9 Prozentpunkte. Die Investitionen nahmen zu und der Einzelhandel erholte sich. „Gleichzeitig müssen wir unnötige Gebühren abschaffen, denn diese mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagte Li.