Ein führender Richter hat sich für strengere Maßnahmen gegen den Missbrauch von Markenrechten ausgesprochen. In- und ausländische Marken sollten umfassend vor „bösartigen Absichten“ geschützt werden, sagte Song Xiaoming, Vorsitzender von Chinas höchstem Volksgerichtshof für geistiges Eigentum, am Montag. Die Praktiken einiger Individuen und Unternehmen, Namen berühmter Persönlichkeiten als Handelsmarke einzutragen, untergrabe das Vertrauen in das Rechtssystem, warnte er.

„Die Absicht hinter den Markenregistrierungen ist es, Profit aus dem Verkauf dieser Rechte an die eigentlichen Inhaber zu erzielen oder an Schadenersatzklagen zu verdienen“, sagte er in einem Exklusivinterview mit der China Daily im Vorfeld des Welttages für geistiges Eigentum, der am Mittwoch stattfindet.

„Wir müssen ‚Nein!‘ zu denjenigen sagen, die Markenrechte mit bösen Absichten geltend machen. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit waren immer die grundlegenden Prinzipien bei unserer Handhabung von Markenrechtsfällen“, sagte er.

Immer mehr Ausländer klagen vor chinesischen Gerichten

Im vergangenen Jahr schlossen niedrigere Gerichte 1.667 zivile und 2.078 administrative Urheberrechtsfälle ab, an denen Ausländer beteiligt waren, wie aus Daten des Obersten Gerichtes hervorgeht. Die Zahl der involvierten Ausländer sei konstant hoch geblieben, und ihr Hauptanliegen sei die Abwehr von missbräuchlicher Verwendung von Markenrechten.

Um einen solchen Missbrauch einzuschränken, hat das Oberste Gericht mit Wirkung zum 1. März die Prinzipien Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zum Leitmotiv für seine Entscheidungen erhoben.

Nach dem Markenrecht aus dem Jahr 2013 können Rechteinhaber bei einem Ausschuss der Staatlichen Behörde für Industrie und Handel innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntwerden des Missbrauches eine Annullierung von unrechtmäßig erlangten Markenrechten erwirken. „Diese Frist gilt jedoch nicht für weltweit bekannte Marken. Diese können jederzeit Klagen erheben“, stellt Song klar.

Gerichte bemühen sich um Transparenz

Um die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems zu stärken, hat sich das Oberste Gericht in einer Reihe von prominenten Fällen mehr Transparenz hergestellt. So kam es im April 2016 zu einer öffentlichen Anhörung zwischen der Firma Qiaodan Sports und Staatlichen Behörde für Industrie und Handel. Alle Dokumente und Entscheidungen des Gerichtes wurden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

„Wir wollen zeigen, wie chinesische Gerichte Fälle von Markenmissbrauch handhaben“, sagte Song. „Es spielt keine Rolle, aus welchem Land die Rechteinhaber stammen, aber gleiche Behandlung ist ein Muss“, fuhr er fort.

Rechtsexperten lobten die Erfolge des Gerichts bei der Bekämpfung von missbräuchlichen Markenregistrierungen. Sie hoben jedoch hervor, dass das Problem nur durch gemeinsame Anstrengungen gelöst werden könne.

Liu Xiaochun, ein Jurist an der China Youth University of Political Studies, hob das Problem der oftmals nur oberflächlichen Prüfung von Markenanmeldungen hervor und schlug der Regierung die Einführung einer Sperrdatei vor, um den Missbrauch besser überwachen zu können.