China plant, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung gegen Umweltverschmutzung für Unternehmen einzuführen, die unter acht Kategorien fallen. Unternehmen, welche die Versicherung nicht bezahlen, könnten mit einer Strafe von bis zu 30.000 Yuan (4.400 Euro) belangt werden. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV.

Das Ministerium für Umweltschutz und die Regulativ-Kommission für Versicherungen haben gemeinsam eine vorgeschlagene Richtlinie veröffentlicht, in der es um die Haftpflichtversicherung gegen Umweltschutz geht. Diese ist bis 10. Juli für öffentliche Rückmeldungen zugänglich.

Nach der Richtlinie sollen acht Kategorien an Unternehmen verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung gegen Umweltverschmutzung zu kaufen. Dazu zählen Unternehmen, die bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas involviert sind, die Lagerung, Sammlung, Verwertung und der Verkauf von gefährlichen Abfällen und die Produktion von aktiven, pharmazeutischen Zutaten. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird ihnen eine Zeitperiode zugestanden, in der sie die Versicherung nachkaufen oder erneuern können. Doch Unternehmen können auch mit einer Strafe von bis zu 30.000 Yuan belegt werden. Zusätzlich macht die neue Regelung auch klar, was die Versicherung umfassen muss. Dazu zählen persönliche Verletzungen, Eigentumsbeschädigungen und Umweltbeeinträchtigungen sowie Notfallmaßnahmen und Kosten für Aufräumarbeiten.

Die Richtlinie verlangt von den Versicherungsunternehmen auch, einen Bewertungsbericht für Umweltschutzrisiken zu veröffentlichen, bevor die Versicherungsverträge unterschrieben werden. Allerdings werden die Versicherungen vom Zahlen einer Kompensationsgebühr in Fällen ausgenommen, bei denen es um Naturkatastrophen geht, um Umweltschutzverbrechen, illegale Freisetzung von Verschmutzungen oder unangemessene Umweltschutzgefahren sowie andere Fälle, die einer Ausnahme angemessen sind. China hat 2007 bereits ein Pilotprogramm für Versicherungen gestartet. Es war ein Versuch, die Opfer von Umweltverschmutzungen besser entschädigen zu können und die Aufmerksamkeit für Umweltverschmutzungen zu steigern. Bislang haben Versicherungsunternehmen mehr als 130 Milliarden Yuan bei der Abdeckung für chinesischer Unternehmen angeboten.