Die vom iranischen Parlament am Sonntag verabschiedete Resolution sieht außerdem eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 260 Millionen US-Dollar vor, die für die “Entwicklung des Raketenprogramms” bereitgestellt werden sollen.

Wenn die Resolution in ein Gesetz verwandelt werden wird, soll eine Geldsumme in gleicher Höhe den Quds-Kräften zugutekommen. Die Quds-Kräfte sind eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze.

Die US-Regierung solle zur Kenntnis nehmen, dass der Parlamentsbeschluss ein erster Schritt gegen das Abenteurertum der USA in der Region sei, sagte Parlamentssprecher Ali Larijani im Anschluss an die Sitzung vom Sonntag. Wenn die USA weitere Sanktionen gegen den Iran in Stellung bringen sollten, sei die iranische Regierung in der Pflicht, weitere notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi lobte den gegen die USA gerichteten Parlamentsbeschluss, da er den Atomdeal nicht verletze. Die Resolution sei „eine clevere Antwort auf die Feindseligkeit und Bosheit der USA gegenüber dem Iran“, sagte er laut einem Bericht der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Araqchi ist zugleich iranischer Chefunterhändler in den Atomverhandlungen. Regierung und Außenministerium würden die Gesetzesvorlage unterstützen. Er ließ durchblicken, dass die Resolution das Ergebnis einer Reihe von Maßnahmen sei, die vom iranischen Komitee zur Umsetzung der Nuklearvereinbarung auf den Weg gebracht wurden. Die Resolution sei viel stärker als das US-Gesetz über die Sanktionen gegen die islamische Republik.