China wendet sich gegen die Folgesanktionen, die das US-Finanzministerium am Dienstag in Zusammenhang mit Nordkorea angekündigt hat. Die US-Regierung wird dazu aufgerufen, diesen "Fehler" zu korrigieren.

Das amerikanische Finanzministerium veröffentlichte am Dienstag neue Sanktionen gegen 16  Einrichtungen und Einzelpersonen - die meisten von ihnen aus China und Russland - wegen angeblicher Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Raketen- und Nuklearprogramms Nordkoreas.

Die Sanktionen gegen zehn Körperschaften und sechs Einzelpersonen erfolgen weniger als zwei Monate nachdem die US-Finanzverwaltung am 29. Juni Sanktionen über eine chinesische Bank, eine Reederei und zwei Einzelpersonen aus China verhängt hat. Das amerikanische Finanzministerium sieht diese Maßnahmen als Ergänzung zur Resolution 2371 des UN-Sicherheitsrates vom 5. August.

"Das Finanzministerium wird den Druck auf Nordkorea dadurch erhöhen, dass wir diejenigen ins Visier nehmen, die das Raketen- und Atomwaffenprogramm unterstützen. Das Ziel ist es, diese Akteure aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschließen," sagte Finanzminister Steven Mnuchin in einem Statement.

Dieser Sicht der Dinge widerspricht die chinesische Botschaft in Washington in einer Stellungnahme vom Dienstag: "China widersetzt sich einseitiger Sanktionen außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrates, insbesondere der 'Fernwirkung' von nationalen Gesetzen auf chinesische Körperschaften und Einzelpersonen."

China habe getreulich die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates umgesetzt und erfülle seine internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang. "Falls es irgendwelche chinesische Firmen oder Einzelpersonen gibt, die verdächtigt werden, gegen Resolutionen des Sicherheitsrates zu verstoßen, werden diese Gegenstand von Ermittlungen und möglichen Strafmaßnahmen in Übereinstimmung mit chinesischen Gestzen und Bestimmungen. Wir rufen die USA dringend dazu auf, ihren Irrtum zu korrigieren, damit die bilaterale Zusammenarbeit in wichtigen Fragen nicht aufs Spiel gesetzt wird," heißt es in der Stellungnahme weiter.

China und Russland haben ein "zweifaches Aussetzen" zur Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen: die USA und Südkorea stellen ihre Militärmanöver ein, Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests.  Die USA haben diesen Vorschlag zurückgewiesen.

Jonathan Pollack, Koreaexperte der Brookings Institution, meint, dass trotz der Resolution des Sicherheitsrates erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen China und der USA hinsichtlich der Umsetzung von Sanktionen bestehen. Auch gäbe es zwischen Washington und Beijing eine unterschiedliche Bewertung des Maßnahmenkatalogs, durch den Nordkorea der Zugriff auf Fremdwährungen erschwert werden solle.