Chinesisches Handelsministerium: Überprüfung ausländischer Deals dürfen kein Deckmantel für Protektionismus sein

16.09.2017

Chinas Handelsministerium sagte am Donnerstag, dass die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen von Auslandsinvestitionen in sensiblen Sektoren ein legitimes Recht des Landes sei, doch sie dürfe nicht als Mittel zu Protektionismus genutzt werden.

Die Äußerungen kamen, nachdem US-Präsident Donald Trump einer chinesischen Firma verboten hatte, einenamerikanischen Chiphersteller zu kaufen.

Trump hatte am Mittwoch Versuche von Canyon Bridge Fund, die Lattice Semiconductor Corporation zu kaufen, unter der Behauptung verboten, der Deal berge eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA. Trump intervenierte persönlich in das Verfahren, nachdem die Unternehmen ihn direkt dringend gebeten hatten, das Urteil des Committee on Foreign Investments in the United States (CFIUS) aufzuheben, heißt es vom Wall Street Journal. Das CFIUS ist das Hauptüberprüfungsorgan für derartige Verkäufe in den USA, und es gibt Empfehlungen für den Präsidenten. Der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, sagte auf einem Pressebriefing am Donnerstag, die USA müssten den Kauf objektiv evaluieren und eine faire, transparente Geschäftsumwelt für Auslandsinvestitionen schaffen.

Bei Trumps Maßnahme handelt es sich um das vierte Mal in den vergangenen 27 Jahren, dass ein US-Präsident einen Stopp für eine ausländische Übernahme einer US-Firma wegen nationaler Sicherheitsbedenken angeordnet hat. Lattice mit Sitz in Portland stellt Chips her, bekannt als Field Programmable Gate Arrays, die es Unternehmen ermöglichen, ihre eigene Software auf Silikon-Chips zu unterschiedlichen Zwecken zu speichern. Trump erklärte in einem Erlass, dass Canyon Bridge und Latticealle notwendigen Schritte tun sollten, um die beabsichtigte Transaktion innerhalb von 30 Tagen aufzugeben. Canyon Bridge äußerte in einer Stellungnahme, das Unternehmen sei enttäuscht von Trumps Beschluss, auf einen nach eigener Ansicht ausgezeichneten Deal für die Anteilseigner von Latticeund seinen Angestellten zur Erweiterung der Chancen, Jobs in Amerika zu behalten, zu verzichten.

Die Regierung Trump hat eine aggressive Haltung gegenüber China in Bezug auf Handel eingenommen, indem sie Ermittlungen gegen chinesische Praktiken unter Absatz 301 des Handelsgesetzes von 1974 und gegen aus China importiertes Aluminium und Stahl einleitete. Einem Bericht zufolge, der vom Nationalen Komitee für US-amerikanisch-chinesische Beziehungen und der Rhodium Group veröffentlicht wurde, investierten chinesische Unternehmen 45,6 Milliarden Dollar im Jahr 2016 in die USA, ein 200-prozentiger Anstieg im Vergleich zum vorigen Rekord, der 2015 aufgestellt wurde. Mit Stand von 2016 erreichte die Gesamtsumme chinesischer Direktinvestitionen in die USA rund 109 Milliarden Dollar, die über 140.000 Jobs in den USA schufen.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: China, Handelsministerium, Protektionsmus, USA