Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) wollen "ausreichend" Geld in einen Fonds pumpen, der gegen illegale Einwanderung aus Nordafrika aufgeboten werden soll, so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag. 

 EU-Ratspräsident Donald Tusk 

Er ließ diese Bemerkung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fallen. Derzeit findet ein europäisches Gipfeltreffen zu den Themen Einwanderung, digitales Europa, Sicherheit und Verteidigung statt.

Tusk sagte, dass sich die europäischen Regierungschefs darauf verständigt hätten, Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle zu helfen. Das Land liegt an der Mittelmeerroute, die von der International Organization for Migration (IOM) in einer im September veröffentlichten Studie als der tödlichste Weg für Flüchtlinge bezeichnet wird.

"Wir haben eine echte Chance die Mittelmeerroute zu schließen. Deshalb haben wir beschlossen, ausreichende finanzielle Mittel für den Trust Fund for Africa bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass diese Gelder für die Eindämmung der illegalen Zuwanderung zum Einsatz kommen," sagte Tusk. "Innerhalb weniger Wochen sollten wir konkrete Ergebnisse sehen."

Da Libyen im Mittelpunkt des Bemühens um die Schließung der Mittelmeerroute steht, hebt die EU  "die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung und allen Nachbarländern in Fragen der Verbesserung des Grenzschutzes" hervor.

In diesen Zusammenhang sei auch die Verbesserung der lokalen Verhältnisse entlang der durch Libyen führenden Route wichtig.

Um den Rückgang der illegalen Einwanderung zu konsolidieren, hat der Europäische Rat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Türkei in vollem Umfang zu erfüllen.

Seit Sommer 2015 hat die so genannte Flüchtlingskrise der EU eine harte Nuss zu knacken gegeben.

Dank der Rückführungsvereinbarung mit der Türkei vom März 2016 konnte die EU den Zustrom von Flüchtlingen über die Östliche Mittelmeerroute eindämmen. Es wurde dort ein Rückgang der Flüchtlingszahlen um 98 Prozent verzeichnet. Dennoch leidet die EU noch immer unter erheblichem Flüchtlingsdruck, vor allem über die Mittelmeerroute, die über Libyen und Italien führt.

Die IOM berichtete am Dienstag, das bis zum 15. Oktober dieses Jahr 145.355 Einwanderer und Flüchtlinge Europa betreten hätten. 75 Prozent von ihnen reisten über Italien, der Rest gelangte über Griechenland, Zypern und Spanien nach Europa.

2.776 Menschen seien bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben. Im vorigen Jahr seien 387.895 Einwanderer und Flüchtlinge nach Europa gekommen. Mit 5.143 Toten im Mittelmeer kam es zu einem traurigen Rekord der Opferzahlen.