Chinas Festland hat sich am Donnerstag gegen Taiwan betreffende Klauseln im National Defense Authorization Act der Vereinigten Staaten für das Fiskaljahr 2018 ausgesprochen.

"Auch wenn die Taiwan betreffenden Passagen im Gesetzestext keine rechtlich bindende Wirkung haben, verstoßen sie in gravierender Weise gegen die Ein-China-Politik und die Prinzipien der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Erklärungen. Sie stellen eine Einmischung in die innerstaatlichen Verhältnisse Chinas dar," sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang auf einer Pressekonferenz.

"China wendet sich entschlossen gegen diesen Vorgang und hat bei der US-Regierung bereits Protest eingelegt," so Lu.

Die Ein-China-Politik bilde die Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Chinas Festland wende sich daher entschieden gegen jede Form offiziellen Kontaktes und eines Austausches auf militärischem Gebiet zwischen Taiwan und den USA, unterstrich Lu Kang.

Er rief die Vereinigten Staaten dazu auf, die Schwere des Verstoßes durch die Vertragsklauseln zu erkennen und Taiwan betreffende Fragen angemessen zu behandeln, damit der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit daraus kein Schaden erwachse und Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße erhalten blieben.

Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den National Defense Authorization Act für das Jahr 2018 unterzeichnet und ihn damit in Kraft gesetzt. Einige Vertragspunkte eröffnen die Möglichkeit von Flottenbesuchen zwischen den USA und Taiwan.