US-Kongress verabschiedet Steuergesetz der Republikaner

21.12.2017


Am Mittwoch hat die Gesetzesvorlage der Republikaner, die eine großangelegte Steuerreform über drei Jahrzehnte vorsieht, den US-Kongress passiert. Donald Trump kann nun das Gesetz unterzeichnen, das im Vorfeld Befürchtungen ausgelöst hatte, dass es zu weiteren Einkommensungleichheiten und einer Erhöhung der Staatsschulden führen würde.



Das Repräsentantenhaus stimmte mit 224 gegen 201 für das Gesetzespaket, das eine Steuerkürzung im Umfang von 1,5 Billionen US-Dollar vorsieht und jeden Zweig der weltgrößten Volkswirtschaft berührt. Kleine und große Unternehmen werden davon genauso betroffen sein wie Privathaushalte.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstagnachmittag für das Gesetz gestimmt, aber der Senat wertete noch einige Passagen als Verstoß gegen die Haushaltsregeln mahnte Nachbesserungen an, über die das Repräsentantenhaus dann noch einmal abstimmen musste.

Im Senat erhielt das Gesetz mit 51 gegen 48 Stimmen eine denkbar knappe Mehrheit. Kein einziger demokratischer Kongressabgeordneter hat für das Gesetz gestimmt, das nach der Unterzeichnung durch Präsident Trump im kommenden Jahr in Kraft treten wird.

"Durch Steuersenkungen und eine Reform des zusammengebrochenen Systems füllen wir nun Raketentreibstoff in unsere Wirtschaftsmaschinerie," sagte Trump am Mittwoch in einer Stellungnahme nach der letzten Abstimmung im Kongress.

Die Endfassung des Gesetzes ist die radikalste Reform der amerikanischen Steuergesetzgebung seit 1986. Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollen von gegenwärtig 35 Prozent auf 21 Prozent sinken und Gewinne aus durchlaufenden Geldern von Firmen mit beschränkter Haftung sollen um 20 Prozent reduziert werden.

Die sieben Steuerklassen für Privatpersonen sollen beibehalten werden, wobei der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 39,6 Prozent auf 37 Prozent fallen soll. Die meisten Steuererleichterungen für Privathaushalte werden jedoch bereits im Jahr 2025 auslaufen.

Die Überarbeitung der Steuergesetzgebung ist für die Trump-Regierung und die republikanischen Abgeordneten von hoher Priorität und sollte bis zu den Kongresswahlen 2018 unter Dach und Fach gebracht sein. Sie behaupten, dass die Steuergeschenke für Großbetriebe, Kleinunternehmen und Privatleute der US-Wirtschaft einen enormen Schub geben wird und unzählige Arbeitsplätze schafft.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Steuerreform, US, Donald Trump