Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag eine Resolution über den Status von Jerusalem verabschiedet, die verhindern soll, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären, rechtliche Wirkung erlangt.

In einer seltenen Sondersitzung wurde der von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolutionsentwurf mit 128 gegen 9 Stimmen angenommen, 35 Länder hatten sich der Stimme enthalten.

Die neun Staaten, die gegen die Annahme der Resolution stimmten, waren Guatemala, Honduras, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Togo, sowie die Vereinigten Staaten und Israel.

Die Resolution "bekräftigt, dass jede Entscheidung und jede Aktivität, die darauf abzielt, den Charakter, den Status oder die demographische Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern, keine rechtliche Auswirkung hat, null und nichtig ist und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates zurückgewiesen wird. An alle Staaten wird appelliert, ihre diplomatischen Vertretungen nicht in die Heilige Stadt Jerusalem zu verlegen."

Ferner wird gefordert, dass sich alle Mitgliedsstaaten der UN an die Jerusalem betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates halten und keine Aktionen unternehmen oder Maßnahmen ergreifen, die diesen Resolutionen widersprechen.

Eine derartige Abstimmung in der Vollversammlung ist zwar nicht bindend, aber ein entschiedenes “Nein” spiegelt den kollektiven Willen der internationalen Gemeinschaft wider und ist von großem politischen Gewicht.

Vor der Abstimmung hatte Nikki Haley, die UN-Botschafterin der USA, die Drohung wiederholt, Ländern, die für den Resolutionsentwurf stimmten, Hilfsgelder zu kürzen. Auch stellte sie die Kürzung von Mitgliedsbeiträgen der USA zu Gunsten der Vereinten Nationen in Aussicht.

Sie sagte, dass ihr Land seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. "Keine Abstimmung in den Vereinten Nationen wird daran etwas ändern."

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu beugte sich nicht dem Druck der Vereinigten Staaten.

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Du magst stark sein, aber das macht deine Entscheidungen nicht rechtens!", sagte Cavusoglu auf der Sondersitzung in deutlicher Anspielung auf die Drohungen der USA.

"Vor dieser Sitzung hat ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen Druck auf alle anderen Mitglieder ausgeübt. Wir wurden alle dazu aufgefordert, mit ‘nein’ zu stimmen. Stimmten wir dafür, hätten wir mit Konsequenzen zu rechnen. Einigen Ländern wurde sogar mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht," sagte Cavusoglu.

"Ein derartiges Verhalten ist inakzeptabel. Das ist eine Erpressung, der sich die internationale Gemeinschaft nicht beugen wird. Es zeugt von Unmoral, wenn man glaubt, dass die Mitgliederstaaten käuflich seien," sagte der Außenminister.

Die Sondersitzung der UN-Vollversammlung war einberufen worden, nachdem die USA ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf über den Status von Jerusalem eingelegt hatten, der am Montag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden war. Alle anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten für den Entwurf gestimmt.

Die Abstimmung im Sicherheitsrat war durch Trumps Ankündigung vom 6. Dezember ausgelöst worden, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen.

Die Geschäftsordnung der Vereinten Nationen sieht die Einberufung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung vor, um Fragen zu erörtern und für kollektive Maßnahmen "geeignete Empfehlungen auszusprechen" falls der Sicherheitsrat nicht in Aktion tritt.

Die Sondersitzung vom Donnerstag war erst die zehnte in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die letzte ihrer Art hatte im Jahre 2009 stattgefunden.