Die 2. Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ist am Freitag in Beijing zu Ende gegangen.

Auf der zweitägigen Tagung wurden die Vorschläge des ZK der KP Chinas über die Änderungen von Teilinhalten der chinesischen Verfassung angenommen. 

Seit ihrer Veröffentlichung habe die chinesische Verfassung bei der Öffnung nach Außen und der sozialistischen Modernisierung eine sehr wichtige Rolle gespielt. Die Vereinigung des Landes, die Solidarität der Nationalitäten und die Stabilität der Gesellschaft würden durch sie erhalten und der Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats werde vorangetrieben, so das ZK. 

Auf der Plenarsitzung wurden die Erfolge bei der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates gelobt. Seit dem 18. Parteitag der KP Chinas habe der Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaats historische Erfolge erzielt. Die KP Chinas lege großen Wert auf die wichtige Stellung und Funktion der Verfassung bei der Verwaltung des Staats, hieß es auf der Sitzung. 

Die Verfassung müsse aber auch mit der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung verbessert werden. Damit die Verfassung in der neuen Zeit weiterhin eine wichtige Rolle spielen könne, müsse sie angemessen geändert werden. Die Verfassung zu ändern, sei ein großes Ereignis und ein wichtiger Beschluss der KP Chinas bei der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung. Gleichzeitig sei es eine wichtige Maßnahme, um die Verwaltung des Staats voranzutreiben, erklärten die Politiker weiter. 

Die Änderung der Verfassung müsse bestimmte Prinzipien einhalten. Es müsse unter der Leitung der KP Chinas und auf dem legitimen Weg des Sozialismus chinesischer Prägung geschehen. Es müsse sich an die richtige politische Richtung sowie das gesetzliche Programm gehalten werden. Die Inhalte der Verfassung dürften nur teilweise geändert werden, um die Kontinuität, Stabilität und Autorität der Verfassung zu erhalten. 

Seit der Veröffentlichung der chinesischen Verfassung im Jahr 1982 ist sie insgesamt viermal geändert worden:1988, 1993, 1999 und 2004.