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Vor der Eröffnung des 13. Nationalen Volkskongresses unterbreitete das Zentralkomitee der KP Chinas seinen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung.

Neben einigen weiteren Änderungen verzichtet der Entwurf künftig auf den Ausdruck, dass der Präsident und der Vizepräsident der VR China "nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren sollten" aus Abschnitt 3, Artikel 79, der Verfassung.

Chinas Präsidialsystem wurde seit der Gründung der VR China mehrfach geändert. Nach der Erkundung in den 1950er Jahren, den politischen Unruhen in den 60ern und 70ern und der Reform und Öffnung seit den 80ern begab sich das politische System Chinas nach und nach auf den richtigen Weg. Die 69-jährige Geschichte der VR China, die 40-jährige Phase der Reform- und Öffnungspolitik und vor allem die Praxis seit dem 18. Parteitag der KP Chinas belegen, dass die Partei den Kern der Führung Chinas darstellt, was die Entscheidung der Geschichte und des Volkes ist. Das Präsidialsystem dient als wichtige Komponente in der Führungsstruktur der Partei und des Landes.

Heute ist China in ein neues Zeitalter eingetreten. Während einerseits bemerkenswerte Erfolge erzielt wurden, treten die Reformen auch in eine kritischere Phase ein. In diesem entscheidenden Augenblick wird der Verzicht auf die Begrenzung der Amtszeit die zentralisierte Führung durch die KP Chinas verbessern.

Angesichts der komplizierten innen- und außenpolitischen Situation wird dies zahlreichen großen Projekten dauerhaften Schub verleihen, wie der Reform und Öffnung, dem Kampf gegen Korruption, dem Umweltschutz, dem Vorantreiben der Seidenstraßeninitiative sowie dem Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung bedeutet nicht, dass China eine lebenslange Amtszeit für Präsidenten einführen wird. Seit dem Beginn der Reform- und Öffnung stellt China geordnete und gesetzeskonforme Machtwechsel von Partei und Staat sicher.

Der Vorschlag zur Revision der Verfassung ist eine institutionelle Änderung im Einklang mit dem Gesetz, der auf umfassender Konsultation und Erfahrung gründet. Er wird das Regieren durch Gesetze und das Regierungssystem Chinas umfassend verbessern.

Vielen Dank fürs Zuschauen.