von Felix Lehmann

Dass Chinas Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping strikte Disziplin und Gesetzestreue von Staatsbeamten einfordert, ist keine Neuigkeit. Seit Jahren läuft eine Antikorruptionskampagne mit dem Ziel, die „Tiger“ und die „Fliegen“ – oder die kleinen und die großen Fische, wie man in Deutschland sagen würde – aufzuspüren, zu maßregeln, und so das Vertrauen in den chinesischen Staat und seine Arbeit zu stärken. Mit Erfolg: Seit dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wurden über eine Million Kader belangt, die Justiz- und Kontrollbehörden wurden gestärkt. Wie zuletzt auf dem 19. Parteitag, auf dem die eine neue, koordinierende und federführende Antikorruptionsbehörde ins Leben gerufen wurde.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping, zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, nimmt am Samstag während der 1. Tagung des 13 NVK an einer Paneldiskussion mit Delegierten der südwestchinesischen Stadt Chongqing teil, Foto: Xinhua.

Während einer Sitzung mit NVK-Delegierten aus Chongqing betonte Xi erneut die Notwendigkeit einer sauberen politischen Umgebung. Chongqing war einst das Machtzentrum des über eine Korruptionsaffäre gestürzten Bo Xilai. Das Ergebnis ist bekannt, Bo landete im Gefängnis. Auch sein Nachfolger, Sun Zhengcai, wurde wegen Korruption gesetzlich verfolgt.

Vorbildliche Staatsbeamte, so Xi, zeichnen sich durch drei Tugenden aus, welche die Sphäre der Politik, der Öffentlichkeit und des Individuums berühren: Politisch müssten Funktionäre des Staates und der Partei gefestigt in ihren Idealen und Überzeugungen sein und in wichtigen Fragen der Politik eine klare Position beziehen. Im Bereich der Öffentlichkeit sollten sie sich voll und ganz der Sache verschreiben, dem Volk zu dienen und das Versprechen erfüllen, Schritt für Schritt und mit ganzem Herzen daran zu arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch vorbildliches Verhalten kann niemand an den Tag legen, der nicht über die richtigen Wertmaßstäbe verfügt. Daher kommt die dritte Tugend ins Spiel, die individuelle Tugend. Persönlich und moralisch korrektes Verhalten sei die Pflicht eines jeden Beamten, stellte Xi klar. Bestechung und Vergnügungssucht müssten aufhören. „Lasst Euch nicht durch Bettgeflüster zu Korruption verleiten. Lasst nicht zu, dass Eure Kinder Euren Namen für eigene Geschäfte benutzen. Lasst Euch nicht in trübe Gefilde ziehen“, rief Chinas Präsident den Delegierten zu.

Der Kampf gegen Korruption, Extravaganz und bürokratische Anmaßung beginnt in den Köpfen. Nur wer die Regeln kennt, den Versuchungen widersteht, und moralisch einwandfrei bleibt, kann als Vorbild für die Gesellschaft dienen. Und Parteifunktionäre, die durch Fehlverhalten ihre Vorbildfunktion einbüßen, schwächen das Vertrauen in die Partei und die Gesellschaft insgesamt. Die ersten Schritte auf dem Weg zu einem gänzlich "sauberen" China sind getan, doch der Kampf gegen Korruption und Fehlverhalten ist eine dauerhafte Aufgabe der Regierung.