Abschlusszeremonie der ersten Tagung des 13. NVK in Beijing
Die Abschlusszeremonie der ersten Tagung des 13. Chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat um 9 Uhr am Dienstagsvormittag begonnen. Daran haben Spitzenpolitiker der KP Chinas und des Staats, darunter auch Staatspräsident Xi Jinping, teilgenommen. Xi hielt dabei eine wichtige Rede.
Auf der Tagung wurde die Resolution über den Rechenschaftsbericht der Regierung angenommen. Zudem wurde das Aufsichts-Gesetz der Volksrepublik China angenommen.
Per Abstimmung haben die NVK-Abgeordneten den Beschluss über die Umsetzung des Programms zur Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft 2017 und das Programm zur Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft 2018 angenommen und das letztere Programm gebilligt.
Darüber hinaus wurde der Beschluss über die Umsetzung des Zentral- und Lokalhaushalts 2017 und den Zentral- und Lokalhaushalt 2018 angenommen. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde gebilligt.
Nicht zuletzt haben die NVK-Abgeordneten den Beschluss über den Rechenschaftsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, den Rechenschaftsbericht des Obersten Volksgerichts und den Rechenschaftsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft angenommen.