Führende chinesische Produkthersteller von Videoüberwachung-Equipment, darunter auch die Firma Hangzhou Hikvision Digital Technology, haben eine Abstimmung im US-Kongress kritisiert. Die Abstimmung zielt darauf ab, der US-Regierung zu verbieten, chinesische Produkte aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken zu kaufen. Hikvision sagte in einer Erklärung, dass man über den Schritt enttäuscht sei. Es gäbe keine Beweise, wonach die hergestellten Produkte die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden würden. „Eine solche Anklage führt zu offensichtlichen Spekulationen und Vorurteilen“, hieß es. 

Die Antwort folgte, nachdem das Repräsentantenhaus in der letzten Woche ein Gesetz verabschiedet hat. Damit ist eine Änderung verbunden, die es den Regierungsagenturen der Vereinigten Staaten und Institutionen verbietet, von den Firmen Hikvision, Hytera Communications Corp und Zhejiang Dahua Technology Co Videoüberwachungskameras zu kaufen. Hytera und Dahua haben ihre Enttäuschung über das Votum zum Ausdruck gebracht und sagten, sie würden ihren Ruf und ihre rechtlichen Interessen schützen. Das Verbot muss noch die Zustimmung des Senats bekommen, bevor es in Kraft treten kann. 

Die Firma Hikvision hat ihren Firmensitz in Hangzhou in der Provinz Zhejiang. Das Unternehmen sagte, das mögliche Verbot habe wenig Einfluss auf das laufende Geschäft, denn man habe nie versucht, auf die Liste der Zulieferer für US-Regierungsagenturen aufgenommen zu werden. Die Produkte des Unternehmens zielen auf Firmenkunden über Distributoren ab, fügte die Firma hinzu. Gegenwärtig sind die Produkte von Hikvision in mehr als 150 Territorien erhältlich. Im letzten Jahr meldete das Unternehmen einen Netto-Profit von 9,4 Milliarden Yuan (1,5 Milliarden US-Dollar). Das ist ein Anstieg von 26,7 Prozent in einem Jahresvergleich. 

Dahua sagte, die Geschäfte in den USA seien immer noch gering und das potenzielle Verbot würde nur einen beschränkten Einfluss auf das Unternehmen haben. Hytera sagte ebenfalls, dass das Votum die laufenden Geschäfte nur am Rande beeinflussen würde.

Bai Ming, ein Wissenschaftler an der Chinesischen Akademie für Internationalen Handel und Wirtschaftliche Kooperation sagte, die drei Firmen seien die jüngsten chinesischen Technologie-Unternehmen, die mit Hindernissen in den USA konfrontiert seien. Lokale Gesetzgeber würden nationale Sicherheitsbelange als Ausreden benützen, um den Eintritt der Unternehmen in bestimmte Märkte zu blockieren. „Die US Regierung sollte die chinesischen Technologie-Mitbewerber nicht ausschließen, nur aus dem Grund, weil sie aus China kommen“, sagte Bai.

Im April stimmte die Bundes-Kommunikationskommission (Federal Communications Commission) der Vereinigten Staaten einstimmig dafür, den subventionierten Telekommunikationsbetreibern zu verbieten, Lieferanten zu verwenden, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würden. Der Schritt zielt auf die chinesischen Technologie-Spitzenunternehmen Huawei und ZTE ab. Diese beiden Namen tauchten jedenfalls in der Anweisung der Bundes-Kommunikationskommission auf.