Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Menschenrechtsrat der UN verkündet. Es ist dies das jüngste Ausscheiden der USA aus einer internationalen Einrichtung.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte, dass der Rat daran gescheitert ist, die "großen, dramatischen und systemischen Änderungen" zu vollziehen, die von den USA gefordert worden waren.

"Wie wir schon vor einem Jahr angekündigt hatten, wollten wir den Rat verlassen, wenn wir keine Fortschritte in seiner Tätigkeit feststellen würden. Heute ziehen wir uns offiziell aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück," sagte Haley auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Sie warf dem Rat vor, ein "Schutzherr von Menschenrechtsbrechern und ein Pfuhl politischer Einseitigkeit" zu sein. 

Zudem bezeichnete sie diese UN-Einrichtung als "heuchlerische und selbstgefällige Organisation", die unwürdigen Ländern die Mitgliedschaft angetragen habe und "unverhältnismäßig auf Israel fixiert ist, dem es endlose Feindseligkeit" entgegenbringe.

Der Austritt ist der jüngste Rückzug der USA aus multinationalen Einrichtungen und internationalen Vereinbarungen: dem Pariser Klimaabkommen, dem UN Global Compact for Migration, der UNESCO, der Kulturorganisation der Vereinten Nationen, und dem Atomabkommen mit dem Iran.

Kurz nach der Ankündigung der Vereinigten Staaten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres sein Bedauern über den Schritt der Amerikaner zum Ausdruck gebracht.

"Der Generalsekretär hätte es sehr gerne gesehen, wenn die USA im Menschenrechtsrat verblieben wären," sagte UN-Chefsprecher Stephane Dujarric gegenüber Journalisten. "Die UN-Menschenrechtsarchitektur spielt weltweit eine sehr wichtige Rolle beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte."

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, signalisierte, dass der Rückzug der USA aus der in Genf beheimateten Organisation "enttäuschend, aber nicht gänzlich unerwartet" sei.

"Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Welt sollten sich die Vereinigten Staaten stärker engagieren, anstatt sich zurückzuziehen," schrieb Zeid auf Twitter.

Christopher Galdieri, Professor am Saint Anselm College, sagte, dass der Austritt "Zeichen einer seit langem andauernden Abneigung der amerikanischen Rechten  gegenüber der UN ist. Es spiegelt sich darin Trumps Auffassung, wonach internationale Beziehungen auf einem Austausch beruhen sollten, die den USA Nutzen eintragen muss." Gegenüber Xinhua erklärte der Professor: "Dies ist eine weitere Aktion, die als langfristige Auswirkung die Isolierung der Amerikaner von ihren Verbündeten und der Weltgemeinschaft zur Folge haben wird. Ich glaube nicht, dass viele Mitglieder der gegenwärtigen US-Regierung internationalen Normen und Regeln Priorität einräumen."

Der Rückzug der USA erfolgt zu einem Zeitpunkt, da sich die US-Regierung scharfer Kritik ausgesetzt sieht wegen der erzwungenen Trennung der Kinder illegaler Grenzgänger aus Mexiko von ihren Eltern.

Am Montag war aus UN-Kreisen Kritik an dieser Maßnahme der US-Regierung laut geworden. Kinder sollten nicht durch die Trennung von ihren Eltern traumatisiert werden.