von Ole Engelhardt

Mit Effekt von heute haben die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufleben lassen, nachdem sie im Zuge des Iran-Nuklear-Abkommens im Juli 2015 außer Kraft getreten waren. Die Sanktionen haben auch enorme Auswirkungen auf Länder wie die Exportnation Deutschland, die mit Teheran Handel betreiben. Die Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft fallen entsprechend aus.

Gerade einmal 90 Tage ist es her, als die Welt wieder einmal einer Seifenoper glich und auf die Auflösung des „Cliffhangers“ in der Iran-Episode durch den Mann wartete, der zur Zeit das Weiße Haus und damit vermeintlich die freie westliche Welt regiert. Und dann, kurz vor Ablauf der First, kam es am 8. Mai so, wie viele befürchtet hatten: US-Präsident Donald Trump hob den Iran-Deal entgegen aller Überzeugungsversuche der EU-Mitgliedsländer einseitig auf. Jenen aus seiner Sicht „desaströsen Deal", der im Kern faul sei.  Genau genommen traf er zwar nur die Entscheidung, die Aussetzung der Iran-Sanktionen nach Ablauf von 90 Tagen nicht mehr zu verlängern, wie es in den vergangenen drei Jahren der Fall gewesen war. Experten weltweit deuteten dies aber als gleichbedeutend mit dem Ende des Abkommens, das im Juli 2015 in Wien von den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran geschlossen wurde. Die 90 Tage sind nun verstrichen und die Welt weiß immer noch nicht, wie genau es weiter gehen wird. Die US-Sanktionen gegen den Iran sind mit Effekt von gestern wieder in Kraft getreten, doch Irans Führung beteuert, dass sie mit den verbliebenden Partnern weiterhin zum Abkommen stehen will. Trump auf der anderen Seite hatte „die schärfsten Wirtschaftssanktionen" angekündigt, mit denen er laut eigener Aussage bewirken möchte, dass Teherans Wirtschaft einbricht und die Führung sich angesichts der aussichtslosen Lage gezwungen sieht, ein neues Atomabkommen zu vereinbaren. Außenminister Mike Pompeo formulierte es noch martialischer, als er diese Woche sagte, die Sanktionen seien dazu gedacht, „die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen."

Im ersten Schritt treffen die Sanktionen nun bestimmte Gold- und Edelmetalle, ausgewählte Rohstoffe, Teppiche oder Industriesoftware. Zudem ist es dem Regime untersagt, US-Dollar zu erwerben. Am 4. November folgt eine weitere Runde an Sanktionen, die Irans Kernprodukte wie Öl und Gas betreffen und außerdem den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Staat lahmlegen sollen.

Die neuen Maßnahmen werden jedoch nicht nur Iran Probleme machen, sondern haben auch drastische Folgen für Länder mit Wirtschaftsbeziehungen zu der Islamischen Republik. US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell empfahl noch am Tag der Entscheidungsverkündung im Mai via Twitter: „Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, sollten diese Tätigkeiten sofort herunterfahren.“ Die Gretchenfrage für die deutsche Wirtschaft lautet deshalb zur Zeit: Wie hältst du's mit dem Iran?

Deutsch-iranischer Handel blühte auf

Ein Blick ins Handelsblatt drückt mit wenigen Worten aus, wie die aktuelle Lage ist: „Die Folgen der US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft?“, fragt es in einer Überschrift. „Nicht vorhersehbar.“

Seit dem Iran-Abkommen im Juli 2015 haben sich die deutsch-iranischen und auch die europäisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen insgesamt enorm verbessert. Viele deutsche Firmen haben wieder Geschäfte betrieben oder sogar Präsenzen in Teheran eröffnet. Noch im letzten Jahr betrug das Exportvolumen in den Iran 3 Milliarden Euro, was im Vergleich zu 2016 nochmal einen Anstieg von 16 Prozent bedeutete. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, bilanzierte, „rund 120 deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sogar ihre eigene Repräsentanz in Iran eröffnet."

Für Unternehmen, die kein oder nur sehr geringes Amerika-Geschäft haben und auch sonst in keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Beziehungen zu den USA stehen, besteht zunächst auch kein Anlass, diesen Aufschwung nicht weiter voranzutreiben. Da die USA jedoch immer noch der Global Player sind, ist die Zahl solcher Unternehmen überschaubar. In irgendeiner Art und Weise besteht für den Großteil deutscher und europäischer Firmen eine Beziehung zum transatlantischen Partner. Warum sollten sich diese dann an die US-Sanktionen halten?

In der Theorie steht es nämlich auch diesen erst einmal frei, zu agieren, wie sie es für wirtschaftlich vernünftig halten. Allerdings - und dies ist eine große Einschränkung- würden die USA sie bei Verstößen gegen die Sanktionen wohl  von Geschäften in den USA ausschließen. „Viele Unternehmen sind angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran auf dem Rückzug”, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben deshalb bereits am Montag fest. In den ersten fünf Monaten 2018 seien die deutschen Ausfuhren in das Land um vier Prozent gesunken. Die deutsche Industrie werde den Iran „links liegen lassen“, da die  Firmen „das 100-fache an Geschäft mit den USA“ machen würden, sagte Wansleben. Der Iran werde „sehr stark bluten“. Siemens ist einer der Konzerne, der zu dieser Blutung bereits beiträgt, indem er angekündigt hat, sich nach 150 Jahren aus dem Geschäft zurückzuziehen. Andere europäische Großkonzerne wie Total, Peugeot oder Renault, die nach dem Abkommen 2015 gerade erst nach Iran zurückgekehrt waren, haben nun ebenfalls ihren Rückzug verkündet. Ein wichtiger Grund für diesen Rückzug mögen neben den Sanktionen selbst auch die dadurch ausgelösten Unsicherheiten sein. Die iranische Wirtschaft ist seit Monaten auf dem Absturz. Die Währung hat seit Jahresbeginn zwei Drittel ihres Wertes eingebüßt. Weitere Sanktionen, vor allem im Energiebereich, werden der Wirtschaft weiter stark zusetzen. Der geplante vollständige Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr wird Geschäfte noch einmal komplizierter machen, wenn nicht sogar unmöglich. Auf Basis dieser Aussichten müssen sich deutsche Unternehmen natürlich die Frage stellen, ob ein Fortbestand ihres Iran-Geschäfts wirtschaftlich noch vernünftig ist. Dies gilt vor allem für börsennotierte Unternehmen, die ihren Aktionären gegenüber verantwortlich sind.

Klein aber fein

Auch wenn Iran für Deutschland relativ gesehen ein unbedeutender Handelspartner ist, -  laut dem Statistischen Bundesamt erreichte der deutsche Export zwischen Januar und Mai nur eine Milliarde Euro im Vergleich zu den 46 Milliarden Euro in die USA – ist ein potentielles plötzliches Wegfallen eines Handelspartners natürlich keine frohe Kunde. Mehr oder weniger alle großen deutschen Konzerne aus den wichtigen Automobil-, Luftfahrt- oder Logistikbranchen sind betroffen.

Volkswagen zum Beispiel hatte erst im vergangenen Jahr angekündigt, nach 17 Jahren Abwesenheit auf den iranischen Markt zurückzukehren. Jetzt stehen diese Pläne eventuell schon wieder vor dem Aus. Für Luftfahrtgesellschaften wie Lufthansa werden eventuell die Transatlantik-Verbindungen nicht mehr möglich sein, sollten sie ihre Flüge nach Teheran weiter aufrechterhalten. Airbus hat gerade erst ein Riesengeschäft mit Iran Air über 100 Flugzeuge vereinbart, von denen bisher erst drei ausgeliefert wurden. Auch hier ist die vollständige Durchführung des Vertrags fraglich.

Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank haben ihr Geschäft bereits eingestellt.

„Jede Bank hat auch US-Geschäft und würde sich deshalb strafbar machen, wenn sie Irangeschäfte finanzieren würden“, erklärt hierzu Philipp Andree, Nahost-Experte vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. So klar wie in diesem Beispiel sei es laut Harald Homann, einem auf amerikanisches Exportrecht spezialisierten Anwalt, aber längst nicht für alle Bereiche.

„In diesen [betroffenen] Bereichen müssen die Unternehmen sehr vorsichtig sein, aber da gibt es zahlreiche Ausnahmen [...]Es gibt sehr viel Unsicherheit und Beratungsbedarf bei den Unternehmen.“ Das hätte bereits zu einer großen Verunsicherung und unterschiedlichen Reaktionen beigetragen. Während einige Unternehmen ihr Geschäft sofort herunterfahren, wollen andere zumindest eine Minimalpräsenz aufrechterhalten, um nicht von Null anfangen zu müssen, sollten sich die politischen Vorzeichen wieder ändern.

Hohmann rät den deutschen Unternehmen aktuell, in Ruhe zu prüfen, ob ihre Aktivitäten in Iran wirklich von den USA verboten sind. „In Graubereichen sollten die Firmen zunächst beim amerikanischen Handelsministerium nachfragen wegen einer verbindlichen Auslegung.“ Sollte das Geschäft tatsächlich verboten sein, könne immer noch bei der EU-Kommission um weitere Unterstützung gebeten werden. Vor einer allzu vorschnellen Aufeislegung des Irangeschäfts rät Shaghayegh Smousavi, Leiterin des Iran-Büros der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS, ab. Denn Irans Unternehmer würden viel Wert auf stabile Geschäftsbeziehungen legen. „Wer sich da ohne gewichtigen Grund zurückzieht, könnte bei zukünftigen Geschäften Probleme bekommen.“

Regierung als Rettung?

In dieser Situation sieht die Wirtschaft die deutsche Regierung und die Europäische Union in der Verantwortung. „Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft in Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden", sagte die Vertreterin der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer, Dagmar von Bohnstein, der Rheinischen Post. Dabei gehe es primär nicht einmal um finanzielle Hilfen, sondern darum, Banken zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden könnten. Das lasse sich laut von Bohnstein momentan nur politisch lösen.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat in einer ersten Reaktion auf die Sanktionen angekündigt, auch weiterhin Geschäfte deutscher  Firmen mit dem Iran finanziell abzusichern. „Exportgarantien sowie Investitionsgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums stehen den Unternehmen weiter zur Verfügung.“ Darüber hinaus versuchte es, Zuversicht zu verbreiten: „Die Bundesregierung stärkt deutschen Unternehmen den Rücken und ist hierzu mit den amerikanischen Regierungsstellen und Ministerien im Gespräch.“ Derzeit sichert das Wirtschaftsministerium über staatliche Exportgarantien 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab. Wie weit dieser Betrag steigen könnte, ist zur Zeit noch nicht bekannt.

Zur gleichen Zeit beschloss die EU-Kommission ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen, aus dem sich Schadensersatzansprüche von EU-Bürgern gegenüber den USA ableiten lassen können.

Mit Hinblick auf die zweite Sanktionsrunde im November ließ der Auswärtige Dienst der EU am Montag wissen, dass man sich dafür einsetzen werde, dass der Iran auch weiter Erdöl exportieren kann und die Finanzkanäle nach Teheran offen bleiben.

Die deutsche Wirtschaft „begrüßt den deutlichen Willen der EU und der Bundesregierung, sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen", sagte der Präsident des Bundesverband der deutschen Industrie Dieter Kempf.

Ausgang unbekannt

Es ist zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht vorauszusehen, wie genau die Konsequenzen der neuen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft aussehen werden. Nur dass sie keine Freudensprünge in den Chefetagen der deutschen Exportfirmen auslösen, scheint sicher.

Iran selbst wird mit den Sanktionen schwer zu kämpfen haben, zeigt sich bisher aber kämpferisch.

Präsident Hassan Rohani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport zu blockieren. Während eines mehrtägigen Twitter-Streits mit Präsident Trump, schrieb Rohani, „Frieden mit Iran“ sei „die Mutter aller Frieden ". Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre." Mittlerweile hat sich Trump nach etlichen wüsten Beschimpfungen in Richtung Teheran jedoch bereit erklärt, sich mit der iranischen Führung zu treffen, um ein „sinnvolles“ Abkommen zu schließen. Details zu seinen Vorstellungen für dieses Abkommen verriet er wie so häufig nicht. Rohani hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass sein Land trotz der Sanktionen am bestehenden Atomabkommen festhalten wolle. Der  US-Regierung warf er „grenzenlose Scheinheiligkeit" vor.

Auf irgendeine Form des Kompromisses werden sich die beiden Länder jedoch einigen müssen. Falls die iranische Wirtschaft weiter abstürzt wie bisher, wird es zwangsläufig zu Unruhen im Land kommen und Trumps Plan könnte aufgehen. Die iranischen Währung ist derzeit einer der größten Indikatoren für den Fall Irans. Auf diesen Rial-Noten blickt einem Staatsgründer Ayatollah Khomeini entgegen. Sein Blick ist in die Ferne gerichtet und erscheint grüblerisch, fast besorgt.  Als hätte er es alles vorausgesehen.