China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, eine jährliche Strafzahlung auf US-Waren in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar erheben zu können. Begründet wird die angepeilte Maßnahme mit der Weigerung der Vereinigten Staaten, sich einem Schiedspruch der WTO zu beugen.

In einem Dokument, das allen Mitgliedsstaaten der Organisation zugänglich gemacht wurde, heißt es, dass China um das Einverständnis des WTO-Schiedsgerichts (DSB) ansucht, “Konzessionen und andere Verpflichtungen” gegenüber den USA im“Gegenwert des China entstandenen Schadens” aussetzen zu dürfen. In dem Dokument wird die Schadenssumme mit rund 7.043 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert.

Im Jahre 2016 erging ein Urteil des Schiedsgerichts zu Gunsten Chinas, in dem bestimmte Praktiken der USA in Zusammenhang mit deren Anti-Dumping Maßnahmen beanstandet wurden. Die damalige Entscheidung wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt. Dennoch, so die Darstellung der Vertreter Chinas, habe die USA “keinen ernsthaften Versuch unternommen” den auferlegten Verpflichtungen Folge zu leisten.