Chinas Regierung hat ein neues Weißbuch zum Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten vorgestellt. Die Risiken durch die Strafzölle der Trump-Regierung seien unter Kontrolle, außerdem würden die USA viel stärker vom bilateralen Handel profitieren als China.

Das Informationsbüro des Staatsrates hat am Montag eine Pressekonferenz ausgerichtet. Dort wurde Chinas Weißbuch zur Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten vorgestellt, Foto: Jing Shuiyu, China Daily.

Anfang der Woche hat China ein Weißbuch zu seiner Handelspolitik veröffentlicht. Am Dienstag stellten chinesische Experten von verschiedenen zentralen Regierungsabteilungen auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Broschüre Tatsachen und Chinas Standpunkt in den chinesisch-amerikanischen Handelsfriktionen der Öffentlichkeit vor. Die Vereinigten Staaten hätten demnach trotz des Handelsdefizits sehr stark vom Handel mit China profitiert. Die Behauptungen, China stehle geistiges Eigentum und erzwinge Technologietransfer, seien unbegründet.

Der Handelskonflikt zwischen beiden Ländern habe Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, doch die Risiken seien grundsätzlich unter Kontrolle. Die amerikanische Seite habe mehr Vorteile aus dem bilateralen Handel erlangt als die chinesische Seite, betonte Fu Ziying, der Vertreter für internationalen Handel und stellvertretender Handelsminister Chinas.

Fast 60 Prozent des chinesischen Handelsüberschusses würden von amerikanischen Unternehmen in China generiert, zugleich habe China im vergangenen Jahr ein Defizit von 54,1 Milliarden US-Dollar in der Dienstleistungsbranche eingefahren. Zieht man diese Faktoren in Betracht, hätten die USA einen größeren Nutzen von den Handelsbeziehungen, äußerten die Autoren des Weißbuches unter Berufung auf Analysen der Deutschen Bank ihr Fazit. „China hat einen Überschuss im Handel, die USA einen Überschuss an Vorteilen“, fasste Fu die Ergebnisse zusammen.

Erin Ennis, Vizepräsident des US-China Business Council, sagte: „Die Probleme in den bilateralen Beziehungen sind schwierig, aber lösbar. Lösungen erfordern detaillierte Verhandlungen, doch der Einsatz und die Zeit werden sich für beide Volkswirtschaften lohnen, sowohl für amerikanische als auch für chinesische Unternehmen.“

Chinas Schutz von geistigen Eigentumsrechten sei effektiv, sagte He Hua, der stellvertretende Direktor der Nationalen Behörde für geistiges Eigentum. Die amerikanischen Vorwürfe seien ohne Grundlage. In der Rangliste der innovativsten Volkswirtschaften nach dem Global Innovation Index, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum und der amerikanischen Cornell University herausgegeben wird, liege China auf Platz 17. Im vergangenen Jahr sei China bei der Zahl der internationalen Patentanmeldungen auf den zweiten Platz vorgerückt.

Auch bei den internationalen Patentanmeldungen belege China mit 51000 im vergangenen Jahr den zweiten Platz. He erwähnte zudem eine Studie unter Unternehmen in vollständigem ausländischem Besitz (WOFE) aus dem vergangenen Jahr. Demnach war die Zufriedenheit dieser Unternehmensformen mit 76,97 Prozent höher als bei allen anderen.

WOFE gewännen 80 Prozent aller Klagen mit zu Bezug zu IPR, was China zu einem beliebten Land bei der Abwicklung von entsprechenden Streitigkeiten mache, zitierte er von einer amerikanischen Webseite für Diplomatie. Technologietransfer, so Vize-Handelsminister Wang Shouwen, sei freiwillig und beruhe auf freien Geschäftsvereinbarungen zwischen den Unternehmen.

Chinas Außenminister Wang Yi sagte am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der amerikanisch-chinesischen Handelsvereinigungen in New York, China fühle sich einer weiteren Öffnung seiner Wirtschaft verpflichtet und sei bereit, bilaterale Differenzen durch Gespräche auf Augenhöhe zu bereinigen. Einige verantwortungslose Kräfte in den USA hätten jedoch unbegründete Anschuldigungen gegen China vorgebracht, um die chinesisch-amerikanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu unterminieren. Dies sei gefährlich, da beide Seiten in der Vergangenheit sehr stark von diesen Beziehungen profitiert hätten.