„Wenig Einfluss auf ausländische Investitionen“

Feng Zhongping, Vizepräsident des China Institute of Contemporary International Relations

Die EU befürchtet, durch ausländische Investitionen könnte das Infrastrukturnetz Europas gefährdet werden.

Viele glauben, dass der Rahmen für das Investitionsscreening der EU auf chinesische Investitionen in Europa ziele, die seit 2016 rapide gestiegen sind. Die EU behauptet, statt die Zusammenarbeit der Union mit anderen Staaten einzuschränken, solle durch den Rahmen die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft geschützt und gefördert werden.

Die Screeningvereinbarung hat zum Inhalt, den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern und es den verschiedenen EU-Organen zu ermöglichen, am Beschluss von Regeln für Auslandsinvestitionen mitzuwirken.

Daher können ausländische Investitionen durch das Screening eingeschränkt, aber nicht vollständig verboten werden. Dies gilt insbesondere für Investitionen in Hochtechnologie und Infrastruktur wie Wasser und Elektrizität, die von der EU als Sektoren betrachtet werden, die für die strategische Sicherheit von besonderer Bedeutung sind.

Sobald der endgültige Mechanismus in Kraft getreten ist, will die EU eine Liste mit Einzelheiten zu den Investitionsvorschriften veröffentlichen. Daher besteht keine Notwendigkeit, sich zu viele Sorgen über das geplante Screening oder die Absichten der Union zu machen.