Um die Protestbewegung der „Gelbwesten" in den Griff zu bekommen, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag einen „wirtschaftlichen und sozialen Notfallplan" vorgestellt, der eine Erhöhung der Mindestlöhne und Steuerreduzierungen für Rentner in Aussicht stellt. 

In einer landesweit verbreiteten Fernsehansprache versicherte Macron seinen Wählern, dass er ihre „Wut und Empörung" verstanden habe und es keinen Zweifel daran gebe, dass die Regierung seit eineinhalb Jahren nicht in der Lage sei, eine rasche und hinreichende Lösung der Probleme anzusteuern. Der Präsident übernehme seinen „Teil der Verantwortung für diese Situation."

Als Zeichen seiner Bereitschaft, rasch und konkret den Zorn der Öffentlichkeit über schwindende Kaufkraft zu beschwichtigen, kündigte der Präsident die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat ab Januar 2019 an, ohne dass daraus den Arbeitgebern Mehrkosten entstünden.

Die Besteuerung von Überstunden solle entfallen, ein Bonus für Arbeiter am Jahresende solle eingeführt und die Steuerbelastung für Rentner verringert werden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnte Macron jedoch ab.

„Ich bitte Regierung und Parlament, das Notwendige zu tun, damit die Bürger mit Beginn des neuen Jahres besser von den Früchten ihrer Arbeit leben können," sagte der Präsident.

Am 17. November hatte die Bewegung der „Gelbwesten" ihren Protest gegen eine Ökosteuer auf Benzin begonnen, die Macron als Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eingeführt hatte.

Innerhalb weniger Wochen hatten sich dann die Proteste der Bewegung ausgeweitet, indem sie Haushaltskürzungen und steigende Lebenshaltungskosten ins Visier nahmen, für die Macrons Wirtschafts- und Steuerreformen verantwortlich gemacht wurden, welche nach Ansicht der Demonstranten die Reichen begünstigten und die Bedürftigen benachteiligten. 

In Teilen der Protestbewegung wurden Stimmen laut, die einen Rücktritt des Präsidenten forderten. Zahlreiche „Gelbwesten” blockieren nach wie vor Tunneleingänge und andere Verkehrswege. Auch werden Einkaufszentren belagert, was bereits zu einer erheblichen Behinderung des Weihnachtsgeschäftes geführt hat.