Das chinesische Außenministerium hat am Montag die Angriffe der USA auf Huawei zurückgewiesen und erklärt, China hoffe, dass alle Länder dem Prinzip des fairen Wettbewerbs folgten und für ein gerechtes Geschäftsklima ohne Zugangsbeschränkungen zum Markt sorgten.

Nach Medienberichten hätte US-Vizepräsident Mike Pence die amerikanischen Verbündeten am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ermahnt, "die Bedrohung" durch das chinesische Unternehmen Huawei ernstzunehmen. Das chinesische Unternehmen böte sich zunehmend als Partner für den Aufbau von 5G-Netzwerken an.

Es liegen weitere Presseberichte vor, wonach US-Regierungsvertreter kürzlich davor gewarnt hätten, dass gemäß chinesischer Sicherheitsgesetzgebung Unternehmen wie Huawei und ZTE dazu gezwungen sein könnten, chinesischen Geheimdiensten Zugang zu Daten oder zu Netzstrukturen zu verschaffen.

"Dies ist eine fälschliche und einseitige Auslegung chinesischen Rechts," sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang auf einer Pressekonferenz.

Chinas Nationales Geheimdienstgesetz regle nicht nur die Verpflichtungen von Organisationen und Bürgern im Rahmen der Gesetze mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, sondern lege auch fest, dass sich die Geheimdienste an die Gesetze zu halten hätten, Menschenrechte zu schützen und respektieren hätten und die Rechte und Interessen von Individuuen und Organisationen zu wahren hätten, sagte Geng.

Zudem enthielten zahlreiche chinesische Gesetze einschlägige Bestimmungen zum Schutz legitimer Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen, auch im Bereich Datensicherheit und Schutz der Privatsphäre. Diesen Regeln unterlägen auch die Geheimdienste des Landes.

"Die Vereinigten Staaten sollten dies umfassend und objektiv erkennen, anstatt unzutreffende und einseitige Deutungen zu liefern," sagte Geng.

Er setzte hinzu, dass es international allgemein üblich sei, nationale Sicherheitsgesetze zu erlassen und Organisationen und Einzelpersonen dazu anzuhalten, mit den Geheimdiensten des Landes zu kooperieren.

Die Mitglieder der sogenannten "Five Eyes", worunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland verstanden werden, die eine enge Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste praktizierten, verfügten genauso wie andere westliche Länder, darunter Frankreich und Deutschland, über ähnliche Bestimmungen.

Die chinesische Regierung verlange von ihren Unternehmen stets, dass sie sich an die lokalen Gesetze und Bestimmungen hielten, so Geng. Er fügte hinzu, dass China immer und überall das internationale Recht respektiere und die Prinzipien der Souveränität, Gleichheit und des Strebens nach gemeinsamem Nutzen achte.

Niemals fordere China Einzelpersonen oder Institutionen dazu auf, lokales Recht zu brechen oder im Ausland "Hintertüren" zum Sammeln von Daten in Computernetzwerken einzubauen.

"Die Vereinigten Staaten und einige ihrer Verbündeten messen mit zweierlei Maß und führen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre. Sie missbrauchen das Thema, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu unterdrücken und politische Eingriffe in Wirtschaftsfragen zu rechtfertigen. Dies ist ein heuchlerisches, unmoralisches und erpresserisches Verhalten," so Geng.