Der Gesetzentwurf über ausländische Investitionen soll einer grundlegenden Reform Chinas in diesem Bereich den Weg ebnen. Dies sagte Zhang Yesui, Sprecher der bevorstehenden Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), am Montag in Beijing vor der Presse.

Das neue Gesetz sieht vor, dass mit Ausnahme einer bereits mehrfach verkürzten Negativliste noch mehr Geschäftsbereiche für ausländische Investoren geöffnet werden. Auch die Gleichstellung zwischen in- und ausländischen Unternehmen solle noch besser gewährleistet werden, so der Sprecher.

Zhang Yesui sprach überdies von der siebten Revidierung des Gesetzes über die persönliche Einkommenssteuer. Seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes in den vergangenen drei Monaten konnten mehr als 70 Millionen Menschen davon profitieren.

Auf das Verteidigungsbudget angesprochen sagte der NVK-Sprecher, Chinas begrenzte Verteidigungskosten dienten ausschließlich der Wahrung der nationalen Souveränität, Sicherheit und territorialer Integrität und stellten daher keinerlei Bedrohung für andere Länder dar.