Chinas Behörden verstärken das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Ziele sind einem Bericht zufolge jedoch auch mehr Fairness und Gerechtigkeit. So wurden zum Beispiel fast 170.000 Anträge auf Haftbefehle der Polizei zurückgewiesen.

Zhang Jun, Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, legt auf einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses am 12. März 2019 in der Großen Halle des Volkes in Beijing einen Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft vor, Foto: Kuang Linhua, China Daily.

Chinas Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 61.188 Anklagen wegen organisierter Kriminalität erhoben. Um die soziale Stabilität zu gewährleisten, führt das Land derzeit eine Kampagne gegen lokale Mafiabanden durch.

Dem jährlichen Arbeitsbericht der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zufolge, der am Dienstag auf der laufenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) vorgelegt wurde, wurden auch 350 Menschen verurteilt, die als Schutzherren für Verbrecher gedient hatten.

Bei der Behandlung dieser Fälle agieren die Staatsanwaltschaften nach dem Motto „Niemand kommt davon, niemandem wird Unrecht getan“ und schlugen 9.154 von der Polizei eingereichte Fälle im Zusammenhang mit Bandenkriminalität nieder. 2.117 Verbrechen im Zusammenhang mit Banden, die von der Polizei nicht als schwere Straftaten eingestuft wurden, führten dem Bericht zufolge dennoch zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

„Das Ziel ist es, einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz zu verfolgen und hart dafür zu arbeiten, dass jeder Fall mit Fairness und Gerechtigkeit behandelt wird“, besagte der Bericht. Im Jahr 2018 wies die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 168.458 Personen zurück. Auch Anklagen gegen 34.398 Personen wurden wegen unzureichender Beweise abgewiesen, oder weil die Taten keine Straftaten darstellten. Dies ist ein Anstieg um 15,9 Prozent bzw. 14,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Staatsanwaltschaften versendeten außerdem 58.744 schriftliche Mitteilungen, um die Polizei daran zu erinnern, keine Beweise durch illegale Methoden zu erlangen oder falsche Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Dies entspricht einem Anstieg von 22,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2017.

In der gleichen Zeit legten die Staatsanwälte Berufung gegen 8.504 Gerichtsurteile ein, die sie für falsch hielten, was einem Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In der Folge änderten die Gerichte die Urteile oder ordneten ein erneutes Verfahren in 5.244 Fällen an. Dies entspricht einer Steigerung von 8,4 Prozent.