Von Chen Qi, Beijing

Am 8. März wurde das "Gesetz über ausländische Investitionen (Entwurf)" der 2. Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) zur Prüfung übergeben. Als grundlegendes Gesetz für die Nutzung ausländischen Kapitals in China in der neuen Ära hat dieser Entwurf seit seiner Bekanntmachung viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und ist auch für die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zu einem heiß debattierten Thema geworden.

Nach dem Studium des Entwurfs drückten viele PKKCV-Mitglieder aus, dass der Entwurf positiv auf die Sorgen ausländischer Unternehmen in China eingehe und eine wichtige Maßnahme für die Ausweitung der chinesischen Öffnung sei. Zudem werde er die hochqualitative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft weiter voranbringen.

"Öffnung" und "Gleichberechtigung" sind die Schlüsselwörter

40 Jahre der Umsetzung von Reform und Öffnung haben bewiesen: Öffnung bringt Fortschritt, Abschottung führt zu Rückständigkeit. Ministerpräsident Li Keqiang hat in seinem Arbeitsbericht der Regierung darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, die Öffnung auf weitere Bereiche auszuweiten und deren Gestaltung zu verbessern.  Man müsse die fließende Öffnung von Waren und Kernelementen voranbringen, um mit einer Öffnung auf hohem Niveau die umfassende Vertiefung der Reform voranzutreiben.

Liu Lihua, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsausschusses der PKKCV, ist der Ansicht, dass sich das Prinzip der Gleichberechtigung in dem Entwurf auf vier Bereichen zeigt: Der Staat halte daran fest, sämtliche Politiken zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung in identischer Form auf ausländische Unternehmen anzuwenden, er garantiere Unternehmen mit auswärtigem Kapital gleichberechtigten Zugang zur öffentlichen Beschaffung der Regierung, während des Investitionsprozesses würden die Bedingungen einer technischen Kooperation von beiden Seiten gemeinsam durch gleichberechtigte Verhandlungen festgelegt und Unternehmen mit ausländischem Kapital könnten gleichberechtigt an der Festlegung von Standards teilnehmen. Liu Lihua erläuterte weiter: "Der Entwurf zeigt das Vertrauen und die Entschlossenheit Chinas für eine weitere Ausweitung der Öffnung und ist eine wichtige Maßnahme bei der Schaffung eines neuen Zustandes der umfassenden Öffnung".

Stabilisierung der auswärtigen Investitionen hilft China auf dem Weg zur hochqualitativen Entwicklung

Li Keqiang sprach in seinem Arbeitsbericht von "Stabilisierung der auswärtigen Investitionen". Die Festlegung dieses Entwurfs ist mit Sicherheit eine wichtige Maßnahme für die Stabilisierung der auswärtigen Investitionen. Die PKKCV-Mitglieder sind der Meinung, dass im Sinne einer Öffnung auf hohem Niveau Nachfrage nach einem solchen Gesetz besteht und, dass es für die Transformation der chinesischen Wirtschaft von einem rapiden Wirtschaftswachstum hin zu einer hochqualitativen Entwicklung einen aktiven Beitrag leisten wird.

PKKCV-Mitglied und ehemaliger stellvertretender Handelsminister Fang Aiqing sagte, dass auch im Bereich der Nutzung ausländischen Kapitals im Zuge des stetig wachsenden Öffnungsniveaus Chinas neue Umstände auftauchten. Die drei bisherigen Gesetze über ausländische Investitionen könnten kaum noch der Transformation und Aufwertung der Wirtschaft angepasst werden, sodass der Entwurf zu einem passenden und notwendigen Zeitpunkt komme. Der Entwurf enthalte auch einige deutliche Maßnahmen zum Schutz der Interessen ausländischer Unternehmen. Damit werde dafür gesorgt, dass auswärtige Investoren ein stärkeres Gefühl der "Stabilität" und mehr Zuversicht hätten.

Wang Yiming, PKKCV-Mitglied und stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts für Entwicklung des Staatsrats brachte ebenfalls zum Ausdruck, dass das Gesetz über ausländische Investitionen nicht nur neue Chancen für auswärtige Investoren bringe, sondern auch chinesische Unternehmen dazu veranlasse, im Konkurrenzkampf die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, was für die Transformation und Aufwertung der chinesischen Wirtschaft hin zu einer hochqualitativen Entwicklung von großer Bedeutung sei.

PKKCV-Mitglied und Geschäftsführer der China Merchants Group Li Jianhong betonte, dass die Ausweitung der Öffnung einerseits Reform und Innovation voranbringen und der Wirtschaft Energie geben werde und andererseits die im kommenden Gesetz festgelegten Regelungen für ausländische Investitionen dafür sorgen würden, dass ausländische Investitionen den Ansprüchen des chinesischen Rechts genügten und einen Nutzen für die hochqualitative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft hätten.