Chinas Justizbehörden gehen weiterhin entschlossen gegen Korruption vor. Im vergangenen Jahr wurden 32 hochrangige Beamte angeklagt, 33.000 Personen wurden wegen Bestechung oder Pflichtverletzung verurteilt. Gestärkt wurden die Behörden dabei durch die neu geschaffenen Aufsichtskommissionen.

Der oberste Richter Zhou Qiang (links) und Generalstaatsanwalt Zhang Jun legen am Dienstag in Beijing ihre Arbeitsberichte vor, Foto: Feng Yongbin, China Daily

Im Kampf gegen Korruption hat China den Druck aufrechterhalten und im vergangenen Jahr Fortschritte bei der Reform des Aufsichtssystems gemacht, heißt es in den Berichten des obersten Gerichts und der Staatsanwaltschaft, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Im vergangenen Jahr wurden 32 Beamte auf oder oberhalb der Ministerialebene angeklagt, darunter Sun Zhengcai und Wang Sanyun, sagte der Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Zhang Jun, in seinem Arbeitsbericht an den Nationalen Volkskongress.

Sun, ehemaliger Parteisekretär von Chongqing und ehemaliges Mitglied des Politbüros des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, wurde am 8. Mai vergangenen Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Bestechungsgelder von über 170 Millionen Yuan (25,3 Millionen US-Dollar) angenommen hatte. Wang, der ehemalige Parteisekretär der Provinz Gansu, stand im Oktober vor Gericht, ein Urteil ist bisher nicht ergangen.

Als Ergebnis der unerschütterlichen Entschlossenheit, korrupte Personen vor Gericht zu bringen, wurden im vergangenen Jahr etwa 33.000 Menschen in 28.000 Fällen wegen Bestechung oder Pflichtverletzung verurteilt, schrieb Zhou Qiang, Präsident des Obersten Volksgerichts, in seinem Arbeitsbericht. Weitere 2.466 Menschen wurden im vergangenen Jahr verurteilt, weil sie Bestechungsgelder angeboten hatten.

Die Vielzahl der Verurteilungen zeige, dass China den Kampf gegen die Korruption unbeirrt vorantreibe. Auch die Reform des Aufsichtssystems habe eine Rolle gespielt, sagte Jiang Laiyong, leitender Rechtsforscher an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

Der 13. Nationale Volkskongress billigte auf seiner vergangenen Jahrestagung im März letzten Jahres eine Verfassungsänderung sowie das neue Gesetz über die nationale Aufsicht, die eine solide Rechtsgrundlage für eine bessere Anti-Korruptions-Eingreiftruppe gebildet haben und alle Personen, die öffentliche Macht ausüben, unter Aufsicht stellt.

Die Staatsanwaltschaften hätten auf allen Ebenen reibungslos mit den Aufsichtskommissionen kooperiert, um den Druck auf die Täter aufrechtzuerhalten. „Wir haben die Zusammenarbeit mit den neuen Kommissionen verbessert, um Standards für Arbeitsverfahren und die Sammlung von Beweismitteln für zivilrechtliche Straftaten voranzutreiben“, sagte er.

Die Nationale Aufsichtskommission ist das höchste staatliche Aufsichtsorgan, alle Provinzen, Städte und Landkreise haben überdies eigene Aufsichtskommissionen. Die Einrichtung dieser Kommissionen gilt als wichtige politische Reform. Die Vorsitzenden der Aufsichtskommissionen werden von Volkskongressen auf derselben Ebene gewählt und von den gesetzgebenden Körperschaften überwacht.

Die Staatsanwaltschaft erklärte sich einverstanden, gegen insgesamt 16.092 Verdächtige zu ermitteln, denen Korruption vorgeworfen wird. 9.802 Personen wurden angeklagt, in 250 Fällen erfolgte keine Anklage. Weitere Fälle werden noch untersucht.

„Die neuen Kommissionen haben die verstreuten Antikorruptionsmaßnahmen des Landes gebündelt und ein professionelles Aufsichtsgremium gebildet, das eine starke Abschreckung gegen Korruption darstellt“, sagte Guo Yong, Direktor des Zentrums für Korruptionsbekämpfung an der Tsinghua-Universität.

Die gerichtlichen und staatsanwaltlichen Organe haben zudem mafiaähnliche Banden sowie Verbrechen, die sich auf den Alltag der Menschen auswirken, beispielsweise Verschmutzung und Medikamentensicherheit, aufmerksam verfolgt.

61.188 Verdächtige wurden im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität angeklagt. 350 Personen wurden beschuldigt, Verbrechern Schutz geboten zu haben. Wegen Umweltstraftaten wurden 42.195 Personen verfolgt, ein Anstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.