von Wu Qiongjing, Beijing

Am vergangenen Freitag endete die zweite Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing. Dabei wurden die Schlüsselbegriffe für das Jahr 2019 genannt, darunter ein stabiler Arbeitsmarkt, gesicherte Wohlfahrtssysteme und Fortschritte bei der Öffnung auf allen Ebenen sowie der von Innovation geführten Entwicklung. All dies klingt wie eine Proklamation der Volksrepublik an die Welt: Egal wie wechselhaft die Weltlage ist, hält China unerschütterlich und entschlossen an seiner Entwicklung fest.

Die Regierung auf Sparkurs und die Bevölkerung im Aufwind

Im Tätigkeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März vorgelegt hat, wurde aufgezeigt, dass die Regierungen auf allen Ebenen einen Sparkurs einschlagen und neue Finanzquellen auftun müssen, um den Unternehmen beim Schuldenabbau unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig müssten in noch größerem Umfang Steuererleichterungen umgesetzt werden. Allgemeine und strukturelle Steuererleichterungen sollen gemeinsam eingesetzt werden, um vor allem die Schuldenlast von Klein- und Kleinstunternehmen in der Fertigungsindustrie zu verringern. China hat zudem scharf kalkuliert und erhöht die Investitionen in wichtige Branchen und Schlüsselsektoren, um die sogenannten "Drei Kämpfe zur Lösung der schwierigsten Probleme" (Risikoprävention, Armutsbekämpfung und Umweltschutz) zu unterstützen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, ihre Technologieninvestitionen und das Niveau der Produktionsketten zu erhöhen, und der Anstieg der realwirtschaftlichen Kraft soll unter anderem von Dienstleistungen des Finanzsektors unterstütz werden. "Die Bevölkerung soll es gut haben" und "Das Volk steht im Mittelpunkt" sind die Entwicklungsprinzipien, die Form annehmen sollen.

Durch Öffnung auf allen Ebenen weitet sich der Freundeskreis aus

Am vergangenen Freitag wurde das "Gesetz für auswärtige Investitionen" verabschiedet. Statistiken zufolge hat China im Jahr 2018 real 135 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen aus dem Ausland verwendet, während die Zahl neugegründeter Unternehmen mit auswärtigem Kapital um 70 Prozent gestiegen ist. Damit ist China weltweit zu dem Land mit dem größten Zufluss an ausländischem Kapital geworden.

Während China an seinem Weg der Öffnung festhält, weitet sich sein Freundeskreis ebenfalls immer weiter aus. Außenminister und Staatskommissar Wang Yi gab auf Nachfragen der Presse bekannt, dass das zweite Belt and Road Forum for International Cooperation Ende April in Beijing stattfinden wird. Dabei handelt es sich um das wichtigste von China ausgerichtete diplomatische Treffen in diesem Jahr und um eine weitere internationale Konferenz, die das Augenmerk der Weltöffentlichkeit auf sich ziehen wird.