von Chen Qi, Beijing

Am  vergangenen Mittwoch schloss die zweite Tagung der 13. Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) erfolgreich ihre Beratungen ab. Einer der Kernpunkte für das Jahr 2019 war die Frage, wie durch die Weiterführung der Reform- und Öffnungspolitik die hochqualitative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft gefördert werden kann.

Die internationale Situation ist komplex, die Globalisierung erfordert Öffnung und Durchlässigkeit

Im Arbeitsbericht der Regierung wurde aufgezeigt, dass die chinesische Entwicklung im Jahr 2018 einer seltenen, komplexen und ernsthaften Situation im In- und Ausland gegenüberstand, was für die Wirtschaft einen neuen Abwärtsdruck bedeutet habe.

PKKCV-Mitglied und ehemaliger stellvertretender Handelsminister Fang Aiqing sagte, dass das Aufkommen von Unilateralismus und Handelsprotektionismus einen gewissen negativen Einfluss auf die Weltwirtschaft habe. Deren Wachstum habe sich verlangsamt, während das Bruttoinlandsprodukt entwickelter Länder und Regionen wie den USA, der EU oder Japans durchweg gesunken sei. In einer solchen Situation stellt das Wachstum von 6,6 Prozent des chinesischen BIP eine nicht zu verachtende Leistung dar.

Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming wies darauf hin, dass Handelsstreitigkeiten nicht nur zwischen China und den USA bestünden. Zwischen den USA und der EU sowie anderen Verbündeten gebe es ebenfalls Unstimmigkeiten im Bereich von Wirtschaft und Handel. "Wenn es zwischen großen Volkswirtschaften zum Handelskrieg kommt, schadet das nicht nur den beiden Seiten selbst, es schadet auch der gesamten Weltwirtschaft", betonte Zhang Ming. Unilateralismus sei keine Lösung, fügt er hinzu.

Friedliche Entwicklung sei der gemeinsame Herzenswunsch der Menschen aller Länder. Wie Außenminister und Staatsrat Wang Yi am 8. März bei einer Pressekonferenz sagte, befinden wir uns in einem globalisierten Zeitalter, die Schicksale aller Länder sind miteinander verknüpft, alle sind aufeinander angewiesen. Das erfordert Teamgeist und nicht Alleingänge. Wir sitzen alle in einem Boot und nicht jeder für sich. Dass am Multilateralismus festzuhalten ist, ist inzwischen ein breiter Konsens in der Internationalen Gemeinschaft.

Den Freundeskreis ausweiten, für eine Öffnung auf noch höherem Niveau

Vor dem Hintergrund des verlangsamten Wachstums der Weltwirtschaft hat China eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen, um die Liberalisierung des Handels und die Globalisierung der Weltwirtschaft zu unterstützen. Von Bürokratieabbau, Steuererleichterungen und Gebührenreduzierungen bis zur Öffnung von Sektoren wie Finanz- und Versicherungswesen oder der Automobilindustrie für ausländische Investitionen, von der Kürzung der Negativliste bis zur Verabschiedung des Gesetzes für auswärtige Investitionen, von der Seidenstraßeninitiative bis zur ersten chinesischen Import-EXPO zeigen die Initiativen Chinas zur weiteren Reform und Öffnung bereits erste Erfolge.

Zhang Ming erklärte china.org.cn, nach dem letztjährigen EU-China-Gipfel habe man seine Negativlisten ausgetauscht und die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen würden gerade weiter vorangetrieben. „Wir glauben, dass eine Stärkung der Investitionskooperation nicht nur den Interessen beider Seiten entspricht, sondern auch von Nutzen für die Entwicklung der Weltwirtschaft ist“, sagte Zhang.

Der stellvertretende Außenminister Kong Xuanyou erklärte, dass es im Jahr 2018 große Fortschritte bei den chinesisch-japanischen Beziehungen gegeben habe. In Japan würden diejenigen Stimmen, welche die Seidenstraßeninitiative unterstützen, immer stärker. Dieser Trend habe gute Chancen, sich in diesem Jahr fortzusetzen.