Auf der Eröffnungssitzung des jährlichen Boao-Asienforum in Hainan hat Chinas Ministerpräsident Li Keqiang weitere Erleichterungen für ausländische Investitionen angekündigt. Zu den Maßnahmen zählen zum Beispiel eine Kürzung der Negativlisten und eine Öffnung des Marktzuganges.

Bis Ende Juni werde China die gekürzten Negativlisten für Auslandsinvestitionen veröffentlichen, kündigte er an. Die Branchen für Telekommunikation, medizinische Einrichtungen, Bildung, Transport, Infrastruktur sowie Energie und Ressourcen würden stärker für ausländische Investoren geöffnet.

Auch im Handel werde es weitere Erleichterungen geben, etwa durch Kostensenkungen und eine effizientere Zollabfertigung. „Wir werden Unternehmen aller Eigentümerklassen gleichbehandeln und unter unparteiischer Aufsicht ein faires Spiel und eine gemeinsame Entwicklung chinesischer und ausländischer Unternehmen sicherstellen“, versprach Li in Gegenwart der rund 2000 Teilnehmer. 

Negativlisten schließen bestimmte Branchen von ausländischen Investitionen aus. Alle anderen Bereiche gelten als offen. Die Regierung habe bereits damit begonnen, Regeln und Vorschriften über das neue Gesetz für Auslandsinvestitionen zu formulieren, das vor zwei Wochen beschlossen wurde. Gemeinsam mit den ergänzenden Regelungen werde das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten.

Erzwungener Technologietransfer werde verboten und Übertretungen mit harten Strafen geahndet, sagte Li. Beschwerdeverfahren für ausländisch investierte Unternehmen würden perfektioniert, um den Austausch und die Koordinierung zwischen der Regierung und den Investoren zu verbessern. So sollten die gesetzlichen Rechte ausländischer Unternehmen wirksam geschützt werden.

China werde das Wachstum nicht durch massive Konjunkturanreize ankurbeln, sondern sich stattdessen weiter öffnen und Marktteilnehmer durch Innovation stärken, sagte Li. Das Land werde auch seinen Finanzsektor weiter öffnen und die Marktzugangsschwelle für Auslandsinvestitionen in Banken, Wertpapiere und Versicherungen vollständig senken. Der Dienstleistungssektor, einschließlich der medizinischen Versorgung und der Ausbildung, werde sich gemeinsam mit den Sektoren Transport, Infrastruktur und Energie stärker öffnen, stellte er klar.

China werde es ausländischen Unternehmen leichter machen, eine Risikokapital-Präsenz einzurichten, und die Vorschriften für strategische Auslandsinvestitionen in börsennotierte Unternehmen sowie deren Zusammenschlüsse mit inländischen Unternehmen verbessern. Die Präferenzpolitik für Investitionen aus Hongkong, Macao und Taiwan bleibe ebenfalls unverändert.

Wang Huiyao, Präsident der Denkfabrik„Center for China and Globalization“, sagte, er sei beeindruckt von Lis Rede. „Er hat unterstrichen, dass China zu weiterer Öffnung und höherem Engagement gewillt ist.“

Leif Johansson, Vorsitzender des Pharmakonzerns AstraZeneca, sagte, die Rede des Ministerpräsidenten spiegele die Entschlossenheit Chinas wider, eine offenere, fairere und transparentere Investitionsumgebung zu schaffen.„Ein derart optimierter Markt und ein positives und dynamisches Investitionsklima werden uns dazu inspirieren, unsere Präsenz in China auszubauen und enger mit inländischen Unternehmen zu kooperieren, um gegenseitige Entwicklung zu ermöglichen.“