Trump wollte Kontrolle über Sonderermittlung

19.04.2019

Nachdem er nun nach langer Zeit veröffentlicht wurde, zeigt der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller gegenüber einer wartenden Nation am Donnerstag, dass Präsident Donald Trump versucht hatte, die Kontrolle über die Russland-Untersuchung einzunehmen und die Entfernung Muellers zu zwingen, um ihn daran zu hindern, eine mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten zu untersuchen.

US-amerikanischer Präsident Donald Trump (Archivfoto von Xinhua)


In dem Bericht heißt es, dass Trump im Juni 2017 den Anwalt des Weißen Hauses, Don McGahn, angewiesen hatte, den amtierenden Generalstaatsanwalt zu rufen und zu sagen, dass Müller aufgrund von Interessenkonflikten aus dem Amt gedrängt werden müsse.

McGahn lehnte dies ab und entschloss, dass er lieber zurücktreten würde, als das, was er für ein mögliches Samstagnacht-Massaker im Stile der Watergate-Affäre hielt.

Bei all dem sagte Mueller in seinem Bericht, er könne nicht schlüssig feststellen, dass Trump eine kriminelle Rechtsbehinderung begangen habe.

Das Justizministerium hat am Donnerstagmorgen eine überarbeitete Version des Berichts online gestellt, 90 Minuten nachdem der Generalstaatsanwalt William Barr seine endgültige Einschätzung der Ergebnisse abgegeben hatte.

Der 448 Seiten umfassende zweibändige Bericht zeigt, wie Trump immer wieder versuchte, die Kontrolle der Russlanduntersuchung zu übernehmen.

Mueller untersuchte 10 Fälle auf mögliche Behinderungen der Justiz, darunter Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey, die Anweisung des Präsidenten, Mueller zu entlassen, und Bemühungen, Zeugen zu ermutigen, nicht mit der Justiz zu kooperieren.

Die Anwälte des Präsidenten sagten, Trumps Verhalten falle in seine verfassungsmäßigen Befugnisse, aber das Team von Müller schätzte die Handlungen so ein, dass sie einer kriminellen Untersuchung bedürfen.

Mueller berichtete, Trump sei seit den frühesten Tagen der Sonderuntersuchung aufgeregt gewesen und reagierte auf Muellers Ernennung mit der Aussage, es sei das „Ende seiner Präsidentschaft".

In Bezug auf die Frage, ob die Trump-Präsidentschaftskampagne 2016 mit Russland zusammengearbeitet hatte, schrieb Mueller: „Während die Untersuchung zahlreiche Verbindungen zwischen Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung und mit der Trump-Kampagne verbundenen Personen aufzeigte, reichten die Beweise nicht aus Strafanzeigen zu unterstützen."

Mueller sagte auch, es gäbe keine ausreichenden Beweise, um die Wahlkampfbeamten als nicht registrierten ausländischen Agenten Russlands zu belasten.

Der Bericht enthielt einen Anhang, der 12 Seiten von Trumps schriftlichen Antworten auf den Sonderanwalt enthielt. Sie enthielten keine Fragen bezüglich der Behinderung der Justiz, wie dies Teil einer Vereinbarung mit dem Anwalt von Trump war.

Trump erzählte Mueller, er habe sich „nicht daran erinnert", im Voraus über das viel beachtete Trump Tower-Treffen zwischen Wahlbeamten und einem russischen Anwalt erfahren zu haben. Ferner sagte er, dass er sich nicht an E-Mails erinnerte, die belastendes Material über Hillary Clinton versprachen.

Er leugnete weitgehend das Wissen um jede ausländische Regierung, die versuchte, seiner Kampagne zu helfen, einschließlich der russischen Regierung. Er sagte, er wisse von einigen Berichten, dass der russische Präsident Wladimir Putin „komplementäre Erklärungen" über ihn abgegeben habe.

Trump sagte, sein Kommentar während einer politischen Kundgebung 2016, in der russische Hacker aufgefordert wurden, E-Mails zu finden, die von Clintons privatem Server gesäubert wurden, sei „im Scherz und sarkastisch" gemacht worden, und er erinnere sich nicht daran, dass ihm während der Kampagne von einem russischen Versuch, Computer zu infiltrieren oder zu hacken, berichtet wurde.

Trumps Anwälte nannten die Ergebnisse „einen totalen Sieg für den Präsidenten".

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Trump,Sonderermittlung,Präsidentschaftskampagne